Wohin steuern unsere Nachbarn? Schicksalstag für Italien und Österreich

ROM/WIEN - In Österreich buhlen zwei Kandidaten um die Macht, in Italien will sie einer unbedingt behalten. Gleich in zwei Nachbarländern ist heute ein zukunftsweisender Sonntag.

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Es sind zwei Urnengänge, die weit über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus für Signalwirkung sorgen könnten. Österreich bekommt heute einen neuen Bundespräsidenten. Die Wahl gilt auch als erstes Barometer dafür, wie sehr der Trump-Effekt auch in Europa verfängt. Und in Italien hängt die politische Zukunft von Ministerpräsident Matteo Renzi (41) an einer einzigen Volksabstimmung.

 

In Österreich sind am heutigen Sonntag insgesamt 6,4 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Sie haben die Wahl zwischen dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (72) und seinem Widersacher Norbert Hofer (45) von der FPÖ. Im Falle eines Triumphs von Hofer wäre zum ersten mal ein Rechtspopulist das Staatsoberhaupt Österreichs.

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REUTERS

Für unsere Nachbarn geht es bei dieser Wahl auch darum, sich nicht noch einmal im Rampenlicht zu blamieren. Zur Erinnerung: Die beiden Politiker traten bereits im Mai dieses Jahres zur Stichwahl an, in der sich Van der Bellen hauchdünn (50,3 Prozent der Stimmen) durchsetzen konnte. Wegen mehrerer Wahl-Pannen wurde das Resultat aber für ungültig erklärt und der Wahlkampf musste von vorne beginnen.

Matteo Renzi vor dem Aus?

Ganz am Ende könnte hingegen heute Matteo Renzi sein. Ein Referendum über eine historische Verfassungsreform in Italien entscheidet nämlich diesen Sonntag über das Schicksal des Ministerpräsidenten und dessen Regierung. Renzi hat für den Fall eines Scheiterns der Reform seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss. Gewinnen die Reformgegner, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet.

Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung in Italien soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat verkleinert werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein.

Ja oder Nein: Vorbereitete Stimmzettel in einem Abstimmungslokal in Rom. In Italien und Österreich sind heute die Stimm- und Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen. play
Die Stimmzettel zum Referendum in Italien liegen bereit. AP Photo / Gregorio Borgia

Peinlicher Patzer auch in Italien

Wie in Österreich kam es auch in Italien zu einem unter Umständen folgenschweren Patzer: Statt für «Basta un Sì» (es reicht ein «Ja») zu werben, heisst es auf dem Brief der Ja-Kampagne für die Auslanditaliener «www.bastausi.it». Die Gegner des Referendums machten sich den fehlenden Buchstaben gleich zu Nutzen: Wer auf diese Webadresse geht, wird zu der «Nein»-Kampagne umgeleitet und über die Nachteile der Reform aufgeklärt. Spötter sehen nun den Fehler als Zünglein an der Waage, denn die Briefwähler aus dem Ausland werden als entscheidend für den Ausgang des Referendums angesehen.

Rund 47 Millionen Wahlberechtigte können ihre Stimme noch bis 23 Uhr in ganz Italien abgeben. Danach werden erste Prognosen erwartet. Das Ergebnis dürfte in der Nacht zu Montag bekanntgegeben werden. In Österreich wird die erste Hochrechnung nach Schliessung der letzten Wahllokale um  kurz nach 17 Uhr erwartet. Das Endergebnis wird allerdings erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen vorliegen – wahrscheinlich am Montagabend. Letzte Umfragen deuteten auch hier auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. (cat/SDA)

Publiziert am 04.12.2016 | Aktualisiert am 09.12.2016
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6 Kommentare
  • Boris  Kerzenmacher 04.12.2016
    Demokratiedefizite von VdB: "Er würde daher als Bundespräsident weder FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache noch Hofer angeloben. Damit erteilte er auch der FPÖ-Forderung, diese im Fall eines Sieges bei der Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, eine Absage. Jede österreichische Bundesregierung müsse sich über die Rolle Österreichs in der EU bewusst sein. Ungeachtet von Einzelpersonen schließe er die Angelobung von Politikern, die ein vereintes Europa untergraben, aus."
  • Boris  Kerzenmacher 04.12.2016
    M. Renzi scheint eine weitere Iteration des charismatischen Leaders unter sozialdemokratischem Banner zu sein, a la T. Blair und G. Schröder. Der Schlüssel zum Verständnis dafür, warum dieses Modell längerfristig immer zum Scheitern verurteilt ist, liegt möglicherweise in einem grundlegenden Missverständnis, das hier sehr gut beschrieben ist: (theguardian-Down with meritocracy)
  • thomas  brunner aus Bönigen
    04.12.2016
    Heute ist der nächste Schritt zur Auflösung der Fehlkonstruktion EU und Abschaffung der Währung Euro. Wenn Bundesbern nun auch diese Signale aus Europa nicht erkennt, müssen wir Bundesbern nun jetzt schon ersetzen und nicht erst in 4 Jahren.
  • Thomas  Zürcher 04.12.2016
    Ich drücke beide Daumen das Herr Hofer gewinnt.Man wünscht sich mehr solche Politiker um Europa wieder eine Zukunft zu geben und ihre Werte,Freiheiten und Demokratie zu verteidigen.Politiker die sich nicht einschüchtern lassen und nur das beste für ihr Land und ihre Bürger wollen.
  • Michael   Frey 04.12.2016
    Ich vertraue dem Pragmatismus und der Klugheit der Italiener. Daher werden sie der Reform zustimmen und ihr politisches System einfacher und effizienter machen. Außerdem wäre alles, außer einer Unterstützung für Renzi, ziemlich töricht.