- Bernhard bieri, Steffisburg - 13:13 | 09.02.2010
- » Herr Strahm, hätte ja schon längstens eine Initiativew starten können... Herr Patrick Ryf Sie sind schlecht informiert! Bereits am 20. Mai 1984 hat die SP eine Banken-Initiative lanciert, die nach dem SKA-Skandal das Bankgeheimnis abschaffen wollte. Die Eidgenössischen Abstimmung wurde leider mit 73 Prozent Neinstimmen abgelehnt.
- Patrick Ryf, Bern - 11:55 | 09.02.2010
- » Ich habe schon lange gesagt, dass wenn die Banken zu lasch mit Schwarzgeld umgehen, dies der Schweiz kein Glück bringen wird. Dies aber dem Bankkundengeheimnis in die Schuhe zu schieben ist dumm und naiv. Herr Strahm, hätte ja schon längstens eine Initiativew starten können um dies zu ändern. Sich jetzt aber auf die Seite der EU Diktatoren zu stellen und durch ausländischen Druck mithelfen unsere Demokratie auszuhöhlen ist nichts Anderes als Landesverrat.
- Walter Nef, Niederweningen - 08:51 | 09.02.2010
- » Ich staune was unser BR Merz alles aushalten will,ich dachte immer die Berner haben einen harten Grind,nun gibts noch sturere und härtere! Der Wahn will kein Ende nehmen! Als Lokführer oder Pilot wären solche Rambos ungeeignet!
- Heinz von Allmen, Biel - 06:38 | 09.02.2010
- » Keinen odr Keine der Politiker in Bern kann man vertrauen oder ernst nehmen.Alles Lügner und Betrüger dem Volk gegenüber.
- paul kieffer, Rotkreuz - 06:07 | 09.02.2010
- » Wer nimmt denn den Herrn Strahm ernst?
Rudolf Strahm zum Steuerstreit: «Wir Schweizer nehmen Merz nicht besonders besonders ernst»
BERN – Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm im Interview mit «Spiegel Online». Darin nimmt er Stellung zu Steuerstreit und Bankgeheimnis – und spricht auch über Bundesrat Merz.
Aktualisiert um 15:37 | 11.02.2010
Rudolf Strahm: «Es nützt gar nichts, Druck auf die Schweizer Regierung auszuüben.» (Keystone)
Auf das Geschäft der deutschen Regierung mit geklauten Daten angesprochen, sagt Strahm: «Der Datenklau hat eine unschöne Seite. Aber ich habe auch Verständnis für das deutsche Vorgehen, diese Daten zu verwenden. Die Schweizer Praxis zwingt ja Deutschland und andere Staaten geradezu dazu, mit solchen gestohlenen Daten zu arbeiten, wenn sie gegen Steuerhinterzieher vorgehen wollen.»
Die Schweizer seien dennoch empört über das Vorgehen der Deutschen, was damit zu erklären sei, dass die bürgerliche Elite der Schweiz sich in einem «schmerzhaften Anpassungsprozess» an die neue Realität befinde: «Dabei entstehen halt Aggressionen.»
Im Interview wird Strahm auf Finanzminister Merz und dessen Ankündigung, keine Amtshilfe auf Basis der gestohlenen Daten zu leisten, angesprochen. Strahm darauf: «Finanzminister Merz hat schon alles Mögliche angedroht. Wir Schweizer nehmen seine Aussagen nicht besonders ernst.»
«Merz fehlt die Kraft für einen Wechsel»
Merz kenne diese Daten ja gar nicht, so Strahm weiter. Falls sie ausreichen, um in Deutschland ein Verfahren einzuleiten, brauche die deutsche Regierung gar keine Schweizer Amtshilfe.
Hinsichtlich einer möglichen Aufgabe des Bankgeheimnisses sagt Strahm weiter über Merz: «In langjähriger Kenntnis unseres Finanzministers glaube ich nicht, dass er noch die Kraft für einen wirklichen Wechsel aufbringt. Im schweizerischen Bundesrat gibt es aber Mitglieder, die anderer Meinung sind, und die werden sich irgendwann schon durchsetzen.»
Und auf die Frage, was die Schweizer Regierung im verfahrenen Streuerstreit überhaupt noch tun könne, antwortet Strahm: «Die Macht des Bundesrates ist begrenzt, und das verstehen viele im europäischen Ausland nicht: Es nützt gar nichts, Druck auf die Schweizer Regierung auszuüben. Selbst wenn sie es wollte, hat sie gar nicht die Kraft, gegenüber dem Parlament und den Lobbys entscheidende Änderungen durchzusetzen.»
Die USA hätten dies begriffen, seien viel «geschmeidiger und effizienter» gewesen – und hätten sich schliesslich direkt die Grossen aus der Privatwirtschaft vorgeknöpft. Damit könne jemand «bei uns viel mehr erreichen, als wenn er diplomatischen Druck auf die Regierung ausübt.»
Zum enormen Druck des Auslands auf die Schweiz meint Strahm abschliessend: «Die Schweiz steht mit dem Rücken zu Wand und wir haben im Moment eine schwache Führung. Das Image des Landes in der Welt leidet jeden Tag mehr. Doch in der Bevölkerung und in Teilen der bürgerlichen Elite findet schon ein Umdenken statt.» (gux)
Das ganze «Spiegel Online»-Interview finden Sie hier.
Die Schweizer seien dennoch empört über das Vorgehen der Deutschen, was damit zu erklären sei, dass die bürgerliche Elite der Schweiz sich in einem «schmerzhaften Anpassungsprozess» an die neue Realität befinde: «Dabei entstehen halt Aggressionen.»
Im Interview wird Strahm auf Finanzminister Merz und dessen Ankündigung, keine Amtshilfe auf Basis der gestohlenen Daten zu leisten, angesprochen. Strahm darauf: «Finanzminister Merz hat schon alles Mögliche angedroht. Wir Schweizer nehmen seine Aussagen nicht besonders ernst.»
«Merz fehlt die Kraft für einen Wechsel»
Merz kenne diese Daten ja gar nicht, so Strahm weiter. Falls sie ausreichen, um in Deutschland ein Verfahren einzuleiten, brauche die deutsche Regierung gar keine Schweizer Amtshilfe.
Hinsichtlich einer möglichen Aufgabe des Bankgeheimnisses sagt Strahm weiter über Merz: «In langjähriger Kenntnis unseres Finanzministers glaube ich nicht, dass er noch die Kraft für einen wirklichen Wechsel aufbringt. Im schweizerischen Bundesrat gibt es aber Mitglieder, die anderer Meinung sind, und die werden sich irgendwann schon durchsetzen.»
Und auf die Frage, was die Schweizer Regierung im verfahrenen Streuerstreit überhaupt noch tun könne, antwortet Strahm: «Die Macht des Bundesrates ist begrenzt, und das verstehen viele im europäischen Ausland nicht: Es nützt gar nichts, Druck auf die Schweizer Regierung auszuüben. Selbst wenn sie es wollte, hat sie gar nicht die Kraft, gegenüber dem Parlament und den Lobbys entscheidende Änderungen durchzusetzen.»
Wieso der Druck von aussen nichts nützt
Die USA hätten dies begriffen, seien viel «geschmeidiger und effizienter» gewesen – und hätten sich schliesslich direkt die Grossen aus der Privatwirtschaft vorgeknöpft. Damit könne jemand «bei uns viel mehr erreichen, als wenn er diplomatischen Druck auf die Regierung ausübt.»
Zum enormen Druck des Auslands auf die Schweiz meint Strahm abschliessend: «Die Schweiz steht mit dem Rücken zu Wand und wir haben im Moment eine schwache Führung. Das Image des Landes in der Welt leidet jeden Tag mehr. Doch in der Bevölkerung und in Teilen der bürgerlichen Elite findet schon ein Umdenken statt.» (gux)
Das ganze «Spiegel Online»-Interview finden Sie hier.
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