Westerwelle macht uns den Winkelried

Bankgeheimnis, Steueroasen und der Tonfall gegenüber der Schweiz beschäftigen jetzt auch den deutschen Bundestag. Dort wird der gleiche deutsch und deutliche Tonfall angeschlagen. Im Unterschied zur Schweiz gibts aber noch Zwischenapplaus.

Guido Westerwelle: «Wer das Thema mit dem einfachen Wort ‹Steueroase› angeht, der macht es sich natürlich zu einfach. Natürlich müssen wir die Steuerkriminalität und die illegale Steuerflucht bekämpfen. Natürlich ist es richtig, dass wir auch in Europa und in der Welt die Regeln der OECD anwenden wollen.

Finanzminister Peer Steinbrück: «Aha!»

Westerwelle: «Herr Steinbrück, weil Sie gerade ‹Aha› gerufen haben: Die Frage ist, ob man das mit der Peitsche tut bzw. indem man der Schweiz mit der Kavallerie gegen Indianer droht. Sie können ja nicht einmal mit der Schweiz Frieden halten.»

Gerd Andres (SPD):«Steueroasen abschaffen, Herr Westerwelle!»

Westerwelle:«Herr Steinbrück, Herr Finanzminister, ich muss Ihnen wirklich sagen: Diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlichte undiplomatische Unverschämtheit. Das wird auch hier zu einem Thema gemacht werden müssen. Das ist eine schlichte Unverschämtheit.»

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Hartmut Koschyk (CDU/CSU): «Da hat er leider recht!»

Gerd Andres (SPD): «So ein Quatsch!»

Weitere Zurufe von der SPD

Westerwelle: «Es ist sehr interessant, dass Sie das gut finden.»

Gerd Andres (SPD):«Steueroasen-Guido!»

Westerwelle:«Jetzt wurde gerade ein schöner Zwischenruf zur Steueroase gemacht. Ich will Ihnen das einmal wie folgt erklären, Herr Kollege: Für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die Oase, sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem.»

Beifall bei der FDP-Zurufe von der SPD

Westerwelle:«Ich sage Ihnen: Dieselbe Energie, die Sie dafür aufwenden, Steueroasen auszutrocknen, sollten Sie dafür aufwenden, dass die deutsche Steuerwüste durch niedrigere Steuern endlich wieder fruchtbarer wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist das Mittel, das man anwenden sollte.»

Kurt Bodewig (SPD): «Steuerhinterzeihung als Steuerförderung!»

Westerwelle: «Hinterher höre ich bestimmt wieder von Ihnen: ‹Schade, dass wir bei euch nicht klatschen durften!›»

Heiterkeit bei der FDP

Westerwelle: «Der entscheidende Punkt ist aber, Frau Bundeskanzlerin: Statt dass Sie als Regierungschefin Deutschlands ein Wort der Diplomatie an unsere Nachbarn richten, sagen Sie ganz im Bild von Herrn Steinbrück bleibend , man müsse Ross und Reiter nennen, mit der Peitsche drohen und die Kavallerie gegen die Indianer ins Feld schicken.»

Widerspruch bei der SPD

Westerwelle: «Ich glaube, diese Art und Weise ist schlichtweg unverantwortlich. Sie haben Ihren Kompass in der Regierung verloren. Sie sind zu einem wirklich kraftvollen und machtvollen Führen in Europa nicht mehr fähig. Diese Debatte zeigt, dass Sie auch inhaltlich nicht mehr einig sind. Mittlerweile ist die Koalitionszerrüttung so weit fortgeschritten, dass deutsche Interessen auch auf internationaler Ebene beschädigt werden.»

Kurt Bodewig (SPD): «Steuerhinterziehung ist kein Teil deutscher Interessen!»

Westerwelle: «Das ist schlecht für unser Land. Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.»

Auch wir danken für die Aufmerksamkeit, Herr Westerwelle. Uns bleibt lediglich festzustellen: Solche klaren Worte täten auch unserem Bundesrat gut.
(zum/gux)