So zerstritten waren die Staats- und Regierungschefs noch nie! Das Gipfeltreffen in Brüssel wird eher ungemütlich! Dann gabs doch noch einen Durchbruch.
Das ist der Durchbruch, der mitten in der Nacht erzielt wurde:
Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich in den frühen Morgenstunden auf Unterstützungsmassnahmen für bedrängte Länder wie Spanien und Italien geeinigt. Das teilte EU- Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen in Brüssel mit.
Ländern, die sich an ihre Budgetvorgaben hielten, könne Hilfe über die Krisenfonds EFSF und ESM gewährt werden, um die Märkte zu beruhigen. Spanien und Italien müssen derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen bezahlen und haben grosse Mühe, sich frisches Geld zu beschaffen. Dieses neue Instrument soll bis zum Sommer zur Verfügung stehen.
Davon profitieren speziell die Banken dieser Länder, die direkt vom Krisenfonds Unterstützung erhalten. Dagegen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zuletzt gewehrt.
Die Ausgangslage vor dem 25.Treffen seit dem Ausbruch des Euro-Chaos war extrem schwierig gewesen. Nicht nur wegen der gewaltigen Probleme, sondern auch, weil wichtige Exponenten zum ersten Mal dabei sind.
Wer küsste bei der Begrüssung wen? Hinter welchem Kuss steckt etwas Zuneigung, welcher ist nur pro forma? Die Kussologen waren gespannt, ob sich Angela Merkel und François Hollande endlich zum ersten Mal an den Wangen berühren würden. Fehlanzeige! Die Nähe wie zu Sarkozys Zeiten gibts noch immer nicht.
Allgemein war erwartet worden, dass die Staats- und Regierungschefs am ersten Tag des zweitägigen Gipfels wenigstens ein 130-Milliarden-Wachstums-Paket durchwinken würden. Überraschend wurden die Verhandlungen darüber aber am Abend ausgesetzt – obwohl sich Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am letzten Freitag auf diesen Wachstumspakt geeinigt hatten.
Italien hofft auf rasche Hilfe gegen die hohen Zinsen, Spanien auf direkte Unterstützung für seine Banken, Griechenland auf Änderungen und mehr Geduld. Schnell? Rasch? Vorerst wird vor allem gestritten!
Angela Merkel wiederholte zwar nicht ihr «So lange ich lebe»-Nein zu den Eurobonds, doch sie blieb in der Sache knallhart. Die eiserne Merkel. Unterstützt nur von Finnland und den Niederlanden.
Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen erklärte, dass «wir nicht ein Europa schaffen können, das auf gegenseitigen Haftungen aufbaut oder auf neuen Strukturen, nur um neue Zahler für die derzeitigen Rechnungen zu haben».
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte, Italien und Spanien könnten die bereits vorhandenen Instrumente, etwa den Euro-Rettungsschirm, nutzen. Zudem müssten sie ihre Reformen fortsetzen. Die Gegenposition markierte François Hollande. Er forderte eine schnelle Lösung für jene, die Mühe haben, frisches Geld zu beschaffen. Diese Länder hätten schon viel Engagement gezeigt, um Sparmassnahmen und Reformen durchzusetzen.
Von den Begrüssungs-Küssen waren gestern viele nicht echt! Obs heute Freudenküsse für einen Durchbruch geben wird? Die Hoffnungen waren gestern Abend sehr gedämpft!
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