Wegen Referendumsniederlage Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

ROM - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist drei Tage nach der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum zurückgetreten. Staatspräsident Sergio Mattarella nahm am Mittwoch das Rücktrittsgesuch unter Vorbehalt an, teilte der Sekretär des Präsidentenpalasts, Ugo Zampetti, am Abend in Rom mit.

Italien: Nach Referendum-Nein tritt Matteo Renzi definitiv zurück play
Matteo Renzi tritt ab. ALESSANDRO BIANCHI

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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Er geschäftsführend im Amt bleiben, während der Staatschef Konsultationen mit den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung führt.

Das teilte das Büro des Präsidenten, Sergio Mattarella, am Abend weiter mit. Die Gespräche sollen am Donnerstag um 18.00 Uhr beginnen und bis Samstagnachmittag abgeschlossen sein. Renzi hatte seinen Rücktritt bereits am Sonntag angekündigt. Die Italiener hatten zuvor seine geplante Verfassungsänderung in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Noch ist unklar, wer auf den 41-jährigen Florentiner Renzi folgt. Als ein Favorit wird der parteilose bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt.

Präsident Mattarella könnte sich auch für Senatspräsident Pietro Grassi entscheiden. Der 71-jährige Jurist und Staatsanwalt war einst Mafia-Jäger und hatte vor der Vereidigung Mattarellas Ende Januar 2015 dessen Posten übergangsweise inne. Weitere Namen sind Kulturminister und PD-Schwergewicht Dario Franceschini und Verkehrsminister Graziano Delrio.

Renzi bleibt aber Parteichef der Sozialdemokraten. Bei der Suche nach einer neuen Regierung werde der Partito Democratico (PD) Mattarella zur Seite stehen, sagte Renzi bei einer Sitzung des nationalen Führungskreises seiner Partei am Mittwoch in Rom. Als Parteichef könnte Renzi bei den nächsten Parlamentswahlen als PD-Spitzenkandidat wieder ins Rennen gehen.

Renzi hatte die 65. italienische Nachkriegsregierung, beziehungsweise die 63. seit Gründung der Republik 1946 geführt. Er war fast drei Jahre lang im Amt - so lang wie nur wenige Ministerpräsidenten des Landes vor ihm.

Der Sozialdemokrat hatte kurz nach Bekanntwerden erster Prognosen über den Ausgang des Referendums vom Sonntag die Konsequenzen aus seiner Niederlage gezogen und seinen Rücktritt angekündigt.

Mattarella hatte Renzi am Montagabend zunächst gebeten, seinen Rücktritt bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Parlament aufzuschieben. 

Am Mittwochnachmittag nickte der Senat das Gesetz ab und machte damit auch den Weg für die Amtsniederlegung frei. Möglich ist nun, dass Mattarella eine Übergangs- oder Expertenregierung bis zu den Parlamentswahlen 2018 einsetzt oder Neuwahlen im kommenden Jahr ankündigt. (SDA)

 

Publiziert am 07.12.2016 | Aktualisiert am 11.12.2016
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4 Kommentare
  • Boris  Kerzenmacher 08.12.2016
    M. Renzi hat weder national, noch in Europa, als grundsolider Macher überzeugt. Deshalb hat auch der professorale Mario Monti zur Verfassungsänderung mit "NO" gestimmt. Die Populisten sind nicht "mit ihren eigenen Waffen" zu schlagen, sondern mit solider Politik, die auch von Mehrheiten als solche anerkannt wird, dann brauchen die Mehrheiten keine Populisten mehr aus Protest und Hoffnung zu wählen. Und das nicht nur in Italien.
  • Thomas  Zürcher 07.12.2016
    Eines ist klar sein Schicksal ans Referendum zu knüpfen wahr Renzis grosser Fehler.Renzis Niederlage war eigentlich voraussehbar.Eine amtierende Regierung knüpft ihr Schicksal nicht an ein Referendum.Solange Politiker weiter Spielchen mit Referenda betreiben, werden Menschen weiter mit Nein stimmen.Natürlich ist es ein Nein gegen Europa. Ein Europa das für 50 Prozent Arbeitslose unter den Jugendlichen sorgt und ein Europa das Italien in eine von Merkel Inszenierte Flüchtlingspolitik zwingt.
    • Gerry  B. 08.12.2016
      Wie Sie es auch bereits ein wenig andeuten steht die EU vor sehr, sehr schwierigen Zeiten wenn nicht gar vor dem Aus. Die EU in dieser Form wird es, hoffentlich, nicht mehr lange geben. Von den EU-Diktatoren wird immer wieder darauf hingewiesen dass die EU ein Friedensprojekt sei, ich sehe das aber etwas anders. In den letzten Jahren entwickelte sich die EU zu einem Brandherd verschiedener Konflikte welche in nächster Zeit eskalieren, sollte dem nicht Einhalt geboten werden.
  • Ruedi  Voser 07.12.2016
    Italien ist seit Jahrzehnten und bleibt auch künftig unregierbar. Nichts Neues im Süden.