Wegen Raben: Botschafter musste antanzen

Publiziert: 20.01.2009, Aktualisiert: 14.01.2012

BERN – Die rumänische Regierung findet das SVP-Plakat gegen die Personenfreizügigkeit das Allerletzte. Das hat sie nun auch dem Schweizer Botschafter in Bukarest, Livio Hürzeler klar gemacht.

Rumänien fühlt sich durch die auf die Schweiz einhackenden Raben verletzt und verunglimpft. Der Botschafter wurde wegen dem Abstimmungsplakat der SVP zur Personenfreizügigkeit bereits vorletzte Woche ins Aussenministerium gerufen, berichtete die «Tagesschau».

Der Botschafter musste sich erklären. «Meine Antwort war, dass diese Plakate in keiner Weise der offiziellen Haltung der Schweiz entsprechen», sagte Botschafter Hürzeler. Er habe aber auch betont, «dass wir die freie und demokratische Meinungsäusserung bei Abstimmungen kennen. Und dass es sich für die Behörden nicht gehört, in solche demokratischen Debatten einzugreifen, um die Beteiligten zu mehr Anstand aufzurufen». Ausserdem habe er erklärt, dass eine solche Intervention des Bundesrates nur kontraproduktiv wäre, sagte Hürzeler weiter.

Der Leiter der SVP-Kampagne, der Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander, sagte dazu in der «Tagesschau», die SVP lasse sich nicht dreinreden, «vor allem nicht von anderen Staaten». Die Raben stünden für alle, die der Schweiz schaden wollten. «Wenn die Rumänen sich betroffen fühlen, dann ist das ihr Problem.» (SDA/bih)