Sanktionen nach Hackerangriff USA werfen russische Agenten und Diplomaten aus dem Land

WASHINGTON (USA) - Als Reaktion auf Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes verhängen die USA Sanktionen gegen Russland. Der scheidende Präsident Barack Obama unterzeichnete eine entsprechende Anordnung.

Wegen Hackerangriffen: USA straft Russland mit Kalter-Krieg-Sanktionen play
Schmeisst die Russen raus: US-Präsident Obama (Archiv) KEYSTONE/AP/PABLO MARTINEZ MONSIVAIS

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Nach den Hackerangriffen während des US-Präsidentschaftswahlkampfs hat US-Präsident Barack Obama harte Sanktionen gegen Russland verkündet.

Die Massnahmen richten sich gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandgeheimdienst FSB. Die US-Regierung beschuldigt die Dienste, hinter einer Operation mit Hackerangriffen auf Computer der demokratischen Partei zu stehen.

Geheimdienst-Direktor auf der Sanktionsliste

Auf die Sanktionsliste gesetzt wurden der GRU-Direktor Igor Korobow, sein Stellvertreter und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter. Ihre möglicherweise in den USA vorhandenen Guthaben werden eingefroren, US-Firmen sind Geschäfte mit ihnen untersagt.

Auch drei Technologieunternehmen, die die Dienste nach Darstellung der USA bei ihren Operationen unterstützt haben sollen, sind von den Massnahmen betroffen. Zwei zu Geheimdienstzwecken genutzte russische Liegenschaften in New York und in Maryland werden geschlossen.

In 72 Stunden aus dem Land

Das US-Aussenministerium forderte schliesslich 35 russische Diplomaten der Botschaft in Washington und des Konsulats in San Francisco auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Sie hätten mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstossen. Was genau das Aussenministerium ihnen vorwirft, blieb zunächst unklar. Obama bezeichnete sie als Geheimdienstmitarbeiter.

Die Sanktionen seien die Antwort auf Russlands «Versuche, den Interessen der USA zu schaden», sagte Obama. Russische Sicherheitsdienste und Polizisten hätten US-Diplomaten in Moskau im zurückliegenden Jahr «in unannehmbarer Weise drangsaliert».

Obama kündigte an, «zu gegebener Zeit» weitere Strafmassnahmen gegen Russland zu ergreifen, die jedoch teilweise geheim gehalten würden. Die Verbündeten der USA rief der US-Präsident auf, sich Russlands Versuchen entgegenzustellen, sich in «demokratische Regierungsführung einzumischen».

In die Wahlen eingemischt

Die USA beschuldigen höchste Regierungsstellen in Moskau, sich mit den Cyberangriffen in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten sowie des Stabs der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht.

Russsland weist Vorwürfe zurück

Die russische Regierung wies die Vorwürfe erneut zurück und kündigte eine «angemessene» Reaktion auf neue US-Strafmassnahmen an. «Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip der gleichen Gegenmassnahmen keine Alternative», zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass den Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow. Die Entscheidung liege bei Putin.

Sanktionen seien Ausdruck aggressiven Verhaltens und sollten nur dazu dienen, den bilateralen Beziehungen Schaden zuzufügen und der Aussenpolitik der künftigen US-Regierung Donald Trumps einen Schlag zu versetzen. Er gehe davon aus, dass diese künftige Regierung Obamas Massnahmen rückgängig machen werde.

Kippt Trump die Sanktionen?

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte die Geheimdienstberichte angezweifelt, und sich skeptisch über die Verhängung von Sanktionen geäussert. Weil es sich bei Obamas Massnahme vom Donnerstag um eine präsidentielle Anordnung handelt, könnte Trump den Schritt rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder rückgängig machen.

Unterstützung von republikanischer Seite

Doch auch aus den Reihen der Republikaner gibt es Unterstützung für die Sanktionen. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham hatten vor Obamas Ankündigung ein härteres Vorgehen gegen Moskau gefordert.

McCain forderte im Fernsehsender Fox News ausser einer Verschärfung der Sanktionen eine ständige US-Militärpräsenz im Baltikum sowie Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen im Osten des Landes. Graham sagte, Russland müsse «dauerhaft» getroffen werden. Dass Obama erst kurz vor dem Amtswechsel am 20. Januar handele, sende das «falsche Signal» aus. (bau/SDA)

Publiziert am 29.12.2016 | Aktualisiert am 30.12.2016
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25 Kommentare
  • Urs  Lifart aus Volja Zaderevatska
    30.12.2016
    Bewiesen ist nichts, es gibt nur Verdächtigungen. Genau wie beim Malaysian Airlines Abschuss, genau wie bei den Massenvernichtungswaffen; die Liste liesse sich fast endlos ergänzen. Ich habe Obama mal hoch eingeschätzt. Er hat in seiner Amtszeit eigentlich nichts Positives erreicht. Auch Guantanamo gibt es noch. Jetzt zum Schluss lässt er die Maske fallen und versuch mit allen Mitteln noch möglichst viel Schaden für seinen Nachfolger zu hinterlassen, nur weil Clinton nicht gewonnen hat.
  • Peter  Weber aus Zürich
    30.12.2016
    Obama, der Drohnenkiller hat diesen Namen verdient. Wenn man Tote aufzählt ist Putin auch ein Killer aber nur die Nr. 2 nach Obama.
    Und jetzt gerade hat Russland wieder Aufwind in Nahost mit den Friedensbemühungen, egal ob die so gut motiviert sind oder nicht.
  • Urs  Hagen 30.12.2016
    Eine Botschaft ist eine Vertretung von einem anderen Land, da hat das Gastland keinerlei Befugnisse da es sich um fremdes Territorium handelt. Dies zeigt vor allem den Charakter der jetzigen Regierung, auf die kann ganz Amerika verzichten.
    • Markus  Schweizer 31.12.2016
      Falsch Diplomaten dürfen des Landes verwiesen werden. Darf jedes Land tun. Sie können nur rechtlich (solange die Diplomatische Immunität vom entsprechenden Lande nicht zurück gezogen wird) verfolgt werden.
  • Thomas  Stalder , via Facebook 30.12.2016
    Obama ist zuerst einmal ein guter Showman und ein eloquenter Redner. Trump hinterlässt er aber hinter einer potemkinschen Fassade (mit 10 "Trillionen" (US Zählart) mehr Schulden) einen Sauladen, der Trump wohl um die Ohren fliegen wird. - Obama, mit den mehr als 23000 von ihm jeweils morgens abgezeichneten Drohnen-Kills in X Ländern (auch "befreundeten") wird im Rückblick einer der schlechtesten US-Präsidenten gewesen sein. - "No, he couldnt!".
    • werner   zuercher aus Pfaffnau
      30.12.2016
      genau! für die usa ist es sehr einfach schulden zu machen! denn die werden nie zurück bezahlt! die werden noch dollars auf wc-papier drucken wenn kein anderes mehr da ist!
  • Daniel  Leuenberger aus Chisinau
    30.12.2016
    Sicher, die Wahlmaschinen waren nicht mal am Internet angeschlossen. Untersuchungen und Nachzaehlungen haben die Richtigkeit der Wahlen bestaetigt. Und wenn man ueber "Fake News" schreibt, dann sollte man mit den ganzen falschen, suggestiven Anschuldigungen der Mainstream Medien anfangen. Und die Reaktion von Obama, ist moeglichst noch viel Geschirr kaputt zu schlagen bevor er aus dem Amt geht.
    • Ronald  Schmid aus Miami
      30.12.2016
      Wunderbar, also besser kann man es nicht sagen. Hier in den USA hat man Sender wie CNN die nur noch Misinformation verbreiten, die Rassen aufhetzen und die USA Wahlen versuchen zu versauen. Seit 2 Jahren fabrizierten Sie alle jeden Tag neuen Mist ueber Trump nur die Mehrheit glaubt schon lange nichts mehr. Trump war der Einzige bisher, welche sich mit dieser Sippe die sich Reporters und News Networks nennen obwohl sie Aktivisten sind frontal anlegte.