Obama macht einen Bogen um die Schweiz

Auftakt von Barack Obamas erstem Europa-Besuch als US-Präsident wird der G-20-Gipfel in London sein, so ein Sprecher des Weissen Hauses. Dort will er sich mit anderen Staatschefs über Wege aus der Wirtschaftskrise beraten.

Am 3. April sind separate Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Danach will der US-Präsident an den Veranstaltungen zum 60. Jahrestag der Nato in Strassburg und Kehl teilnehmen. Dort soll es vor allem um Sicherheitsfragen, die Lage in Afghanistan und weitere Herausforderungen des transatlantischen Bündnisses gehen.

Zum Abschluss der Europa-Reise finden schliesslich in Prag Gespräche mit der tschechischen Führung statt. Da Tschechien im ersten Halbjahr 2009 den EU-Ratsvorsitz innehat, sind dort auch Spitzentreffen mit anderen europäischen Staatschefs vorgesehen.

«Der Prager Gipfel wird die globale Finanzarchitektur und die Konsequenzen der Finanzkrise ebenso behandeln wie die Themen transatlantische Sicherheit und militärische Zusammenarbeit», sagte der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek in einer Mitteilung des EU-Vorsitzes.

Schweiz kein Thema

Obwohl der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Amerika derzeit auch in Washington für grosse Schlagzeilen sorgt, und die Themen Steuerhinterziehung und Steuerparadiese international ins Zentrum des politischen Interesses gerückt sind: Barack Obama macht einen Bogen um die von seiner Administration in die Zange genommene Schweiz.

Lieber lässt er seine Pitbulls, den US-Vize-Staatsanwalt John DiCicco und den Senator Carl Levin auf die Schweiz und ihre grösste Bank los. Laut der «New York Times» sagte Ersterer: «Ich kann nicht ausschliessen, dass es Klagen gegen die UBS-Topmanager geben wird.» Und Demokrat Levin doppelte nach: Die Schweiz sei als Partner «unzuverlässig», wetterte er. Und ihre Gesetze machten das Land zum «Synonym für geheime Konten». (noo)