Luxemburg machts vor Wann wehren wir uns gegen Steinbrück?

Kaum zwei Tage ist es her, seit der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück die Schweiz, Luxemburg Österreich und Liechtenstein mit der Hauptstadt des afrikanischen Entwicklungslandes Burkina Faso, Ouagadougou, verglich (Blick.ch berichtete).

Heute fuhr Steinbrück im Bundestag bereits seine neuste Attacke gegen Steuerparadiese: Er wolle nicht verharmlosend darüber hinweggehen, dass manche Staaten «nicht nur billigend in Kauf» nehmen, sondern «vorsätzlich» dazu einladen, über ihr Land Steuerhinterziehung zu betreiben, liess er erneut die Peitsche knallen.

«Ich behaupte, dass das im Falle der Schweiz ganz klar der Fall ist.» Das gelte auch für Liechtenstein. Luxemburg und Österreich gingen inzwischen in die richtige Richtung, ergänzte er.

Luxemburg ist mutiger ...

Obwohl Steinbrücks Ton gegenüber Luxemburg weniger harsch ist als gegenüber der Schweiz, will sich das Land dem Umgang des deutschen Finanzministers nicht mehr gefallen lassen: Aussenminister Jean Asselborn schaltete seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier ein. Dieser meinte: «Und ich rate wirklich Herrn Steinbrück, die Notbremse zu ziehen...» Asselborn konnte heute auch mit Angela Merkel telefonieren. Die Bundeskanzlerin distanzierte sich in der Folge erstmals offen von der Art und Weise, wie Steinbrück seine Kritik vorträgt. «Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn», betonte Sie.

... als die Schweiz

Wann setzt sich der Bundesrat gegen die verbalen Peitschenschläge des deutschen Finanzministers zur Wehr? Alles, was wir diesbezüglich bis jetzt gesehen haben, ist das harmlose diplomatische Ränkelspiel von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz um eine Schweizer Teilnahme an der Steueroasen-Konferenz der OECD am 23. Juni in Berlin. (SDA/noo)

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