Angela Merkel: Wann lässt sie erste Schweizer Banker verhaften?
Angela Merkel will mit ihrer Offensive gegen Steuersünder auch den «Sumpf der Beihelfer» austrocknen. Gemeint sind die Schweizer Banken in Deutschland.
Von Werner Vontobel und Johannes von Dohnányi | Aktualisiert um 00:51 | 07.02.2010
Fordernd: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen, dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgibt. (Keystone)
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Hunderte von Selbstanzeigen, 1500 Datensätze in Bochum, 2000 in Stuttgart und immer wieder mal eine Razzia: Die Ermittlungen der deutschen Steuerfahnder könnten nicht nur Steuerbetrügern zum Verhängnis werden, sondern auch den Schweizer Banken. Das ist offenbar die Absicht der Bundesregierung. Ein Fachmann, der mit der Arbeit der Ermittlungsbehörden in Bochum vertraut ist, meint: «Die wollen die Banker haben. Der Sumpf der Beihelfer soll ausgetrocknet werden.»
«Für die Banker wird es eng», prophezeit auch die «Süddeutsche Zeitung» und erinnert an laufende Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Steuerskandal in Liechtenstein. Bei den Banken macht sich jedenfalls Nervosität breit. «Ob eine Bank sich bedroht fühlt, merken wir immer daran, wie schnell ihre Anwälte bei uns zu Sondierungsgesprächen auftauchen», sagt ein Mitarbeiter der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Bochum.
Auch beim Steuerjuristen Felix Ruhmannseder von der Kanzlei Roxin in München häufen sich besorgte Anfragen. Sein Aufsatz «Steuerstrafrechtliche Risiken für Banken und ihre Mitarbeiter bei Kapitaltransfers in die Schweiz» ist bei Bankern ein Renner.
Kommt jetzt eine Welle von Ermittlungsverfahren auf die deutschen Niederlassungen der Schweizer Banken zu? «Sicher ist bloss», sagt Ruhmannseder, «dass bei Steuerhinterziehungen durch Bankkunden schnell auch Bankmitarbeiter ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.» Das habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofes kann sich ein Banker allein schon durch sein «förderndes Handeln» wegen Beihilfe strafbar machen. Dazu genügt es etwa, dass dem Bankkunden die Belege nicht per Post geschickt, sondern «banklagernd» zur Verfügung gehalten werden. Oder dass dem Kunden geraten wird, eine Anlage zum Zweck der Steuerumgehung als Versicherung zu tarnen.
Noch klarer ist der Hinweis auf eine beabsichtigte Steuerhinterziehung, wenn etwa Nummernkonti oder Depots unter falschem Namen eingerichtet werden. Oder wenn Kapitaltransfers von Deutschland in die Schweiz durch sogenanntes Cash-Matching umgangen werden. Dabei tritt die Bank als Mittler zwischen ein- und auszahlungswilligen Kunden auf.
Den beteiligten Bankkunden und Mitarbeitern drohen dabei nicht nur empfindliche Geld- oder Freiheitsstrafen. Als Gehilfe der Steuerhinterziehung haftet der Bankmitarbeiter ausserdem, falls der Kunde die hinterzogenen Steuern nebst Zinsen nicht mehr zahlen kann.
Dass das Eis für die Schweizer Banken in Deutschland brüchig geworden ist, liegt auch am Instrument der Selbstanzeigen. Dadurch können nicht nur Bankkunden, sondern auch aktuelle und ehemalige Bankmitarbeiter einer Strafanzeige zuvorkommen und Strafbefreiung erlangen.
Eine ähnliche Klausel brachte einst den Ex-UBS-Vermögensberater Bradley Birkenfeld zum Reden – und hätte fast das Aus für die UBS in Amerika bedeutet.
Die Schweizer Banken sind gewarnt.
«Für die Banker wird es eng», prophezeit auch die «Süddeutsche Zeitung» und erinnert an laufende Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Steuerskandal in Liechtenstein. Bei den Banken macht sich jedenfalls Nervosität breit. «Ob eine Bank sich bedroht fühlt, merken wir immer daran, wie schnell ihre Anwälte bei uns zu Sondierungsgesprächen auftauchen», sagt ein Mitarbeiter der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Bochum.
Auch beim Steuerjuristen Felix Ruhmannseder von der Kanzlei Roxin in München häufen sich besorgte Anfragen. Sein Aufsatz «Steuerstrafrechtliche Risiken für Banken und ihre Mitarbeiter bei Kapitaltransfers in die Schweiz» ist bei Bankern ein Renner.
Kommt jetzt eine Welle von Ermittlungsverfahren auf die deutschen Niederlassungen der Schweizer Banken zu? «Sicher ist bloss», sagt Ruhmannseder, «dass bei Steuerhinterziehungen durch Bankkunden schnell auch Bankmitarbeiter ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.» Das habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofes kann sich ein Banker allein schon durch sein «förderndes Handeln» wegen Beihilfe strafbar machen. Dazu genügt es etwa, dass dem Bankkunden die Belege nicht per Post geschickt, sondern «banklagernd» zur Verfügung gehalten werden. Oder dass dem Kunden geraten wird, eine Anlage zum Zweck der Steuerumgehung als Versicherung zu tarnen.
Noch klarer ist der Hinweis auf eine beabsichtigte Steuerhinterziehung, wenn etwa Nummernkonti oder Depots unter falschem Namen eingerichtet werden. Oder wenn Kapitaltransfers von Deutschland in die Schweiz durch sogenanntes Cash-Matching umgangen werden. Dabei tritt die Bank als Mittler zwischen ein- und auszahlungswilligen Kunden auf.
Den beteiligten Bankkunden und Mitarbeitern drohen dabei nicht nur empfindliche Geld- oder Freiheitsstrafen. Als Gehilfe der Steuerhinterziehung haftet der Bankmitarbeiter ausserdem, falls der Kunde die hinterzogenen Steuern nebst Zinsen nicht mehr zahlen kann.
Dass das Eis für die Schweizer Banken in Deutschland brüchig geworden ist, liegt auch am Instrument der Selbstanzeigen. Dadurch können nicht nur Bankkunden, sondern auch aktuelle und ehemalige Bankmitarbeiter einer Strafanzeige zuvorkommen und Strafbefreiung erlangen.
Eine ähnliche Klausel brachte einst den Ex-UBS-Vermögensberater Bradley Birkenfeld zum Reden – und hätte fast das Aus für die UBS in Amerika bedeutet.
Die Schweizer Banken sind gewarnt.
Paradeplatz mit UBS und CS. (RDB)
Selbstanzeige: UBS-Vermögensberater Bradley Birkenfeld packte in den USA aus. Deutsche Banker könnten es ihm gleichtun. (Keystone)
Das sagen Blick.ch-Leser
- Roland Fankhauser, Züri - 14:34 | 07.02.2010
- » Das System des grundsätzlichen Vertrauens in die Bürger haben die meisten europäischen Länder nie kapiert. Die Geschichte zeigt das klar auf. Dem entsprechend handeln sie auch in Steuerfragen. Die kleine Schweiz muss sich somit anpassen. Dieser Verlust können wir aber problemlos verkraften. Ich hoffe, dass diejenigen Bankangestellten entlassen werden, welche aus Frankreich, Italien, Deutschland und den USA stammen. So werden auch diese Länder verstehen, worum es geht.
- Steinmann Gabriella, Biel - 14:00 | 07.02.2010
- » Die EU wird finanziell untergehen. Abwarten bis Griechenland offiziell bankrott ist, Spanien und Portugal sind auch nicht weit davon entfernt. Deutschland bezahlt bald mehr Schuldzinsen als das sie noch Steuern einnehmen. Viele Deutsche kommen in die Schweiz, weil sie hier mehr verdienen und weniger dem Staat abliefern müssen. Deutsche haben doch selbst ein Problem damit, das ihre Staatsverwaltung so eine übergrosse Dimension hat. Wie mehr Staatsbeamte und Angestellte wie teurer wird das ganze.
- Walter Straubhaar, Thun - 13:59 | 07.02.2010
- » Hut ab, Frau Merkel, ich finde es bewundernswert wie Sie mit den Schweizer Bängstern umgehen! Diese jammern wegen Datenklau. Es wurde ja nur Diebesgut geklaut, liebe Schweizer Bängster! Geld, das unrechtmässig vom Heimatland geheimgehalten wird um es nicht versteuern zu müssen! Wenn dann das Geld, das sie vermutllich nun von den Steuerhinterziehern erhalten werden auch noch in die Wirtschaft gesetzt und dadurch Arbeitsplätze gesichert werden, ist das doch gut für das Volk!
- Klaus Blaser, Riehen - 13:48 | 07.02.2010
- » Deutsche wohlhabende Staatsbürger, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbeischmuggeln, machen sich strafbar und nicht die Banker die deren Geld entgegen nehmen und verwalten. Bankgeheimnis ja, aber nur noch für Schweizer Bürger. Bei ausländischem Geld müssen die Banken zukünftig abklären ob es versteuert wurde oder eben nicht! Wenn trifftâ019s den letztendlich? Doch nur die Reichen, die, die sowieso genug Kohle haben! Also, wozu die Aufregung?
- Urs Hagen, Baar - 10:11 | 07.02.2010
- » Sieht nicht gut aus mit Deutschland. Erinnert mich an Geschichtsunterricht in der Schule, an Begebenheiten von früher wo man denunziert, enteignet, genötigt und ins Gefängnis geworfen hat. Der Staat hatte einen riesen Apparat aufgebaut der alles und jeden kontrollierte, interessant waren damals auch Devisen aus dem Ausland usw. Aber das war ja das andere Deutschland oder nicht? Erinnert sich sonst noch jemand an solche Umstände? Vielleicht früher?
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