Wahl-Proteste: Brennt Teheran heute?

Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi hat eine für heute geplante grosse Protestkundgebung abgesagt. Er reagiert damit auf das Kundgebungsverbot, welches das Innenministerium am Morgen verhängt hat.

Mussawi verurteilte den Entscheid, rief seine Anhänger jedoch auf, ohne Erlaubnis der Behörden keine Protestkundgebung abzuhalten. Sobald das Innenministerium die Erlaubnis gebe, solle die Protestkundgebung stattfinden.

Die Kundgebung sollte auf dem «Platz der Freiheit» in der Teheraner Innenstadt stattfinden. Dabei wollte sich Mussawi auch erstmals seit der Wahl mit einer Rede an das Volk wenden. Mussawi sieht sich selbst als rechtmässiger Sieger und hat verlangt, die Wahl vom Freitag wegen Unregelmässigkeiten für null und nichtig zu erklären.

Warnungen übers Radio

Sollten Mussawis Anhänger dennoch auf die Strassen ziehen, so würden sie sich strafbar machen, verlautete im staatlichen iranischen Radio. Die oppositionellen Kräfte um Mussawi teilten hingegen mit, das Kundgebungsverbot schliesse nicht aus, dass sich Gruppen von Demonstranten an verschiedenen Stellen der Hauptstadt versammeln könnten.

Auch gestern Abend war es in mehreren Stadtteilen Teherans zu Zusammenstössen zwischen Mussawi-Anhängern und der Polizei gekommen (siehe Diashow). Die meist jungen Demonstranten zündeten Reifen und Mülltonnen an, wie Augenzeugen berichteten. Mit Schlagstöcken bewaffnete Einsatzkräfte versuchten, in der Innenstadt eine grosse Menschenmenge aufzulösen. Sie feuerten den Angaben zufolge Schüsse in die Luft und setzten Tränengas ein.

«Dutzende Verletzte»

Laut dem Mussawi-Lager hat es bei den Zusammenstössen vom Wochenende Dutzende Verletzte sowie eine Vielzahl von Verhaftungen gegebenen. Die Behörden sprachen von bisher 60 Verhaftungen, weitere sollten folgen.

Mussawi rief seine Anhänger auf, die landesweiten Proteste friedlich und unter Einhaltung der Gesetze fortzusetzen. Beim Wächterrat beantragte er die Ungültigerklärung der Wahl wegen Unregelmässigkeiten. Angeblich wollen die beiden anderen unterlegenen Kandidaten ebenfalls eine Annullierung fordern.

Ahmadinedschad hatte offiziellen Angaben zufolge am Freitag überraschend schon in der ersten Runde 62,6 Prozent der Stimmen erhalten (Blick.ch berichtete. Zehntausende seiner Anhänger feierten gestern die Wiederwahl in den Strassen der Hauptstadt.

Kritik im Ausland

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte wegen der Vorkommnisse den Botschafter des Iran ein. Als «völlig inakzeptabel» bezeichnete Steinmeier das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Teheran sowie die Behinderung der Berichterstattung von ausländischen Journalisten.

US-Vizepräsident Joe Biden äusserte Zweifel am offiziellen Wahlergebnis. Ein Berater des französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy sagte, die Ereignisse im Iran seien keine guten Nachrichten – weder für die Iraner noch für den Frieden in der Welt. (SDA/hhs)