Kanzler Steinbrück Wäre das wirklich eine Katastrophe für die Schweiz?

Ich habe nun gelernt, so unmissverständlich wie möglich zu formulieren, wenn es um die Schweiz geht.» (Peer Steinbrück, 65) Seit gestern ist offiziell, was das Magazin «Cicero» schon vor einigen Tagen exklusiv meldete: Die deutschen Sozialdemokraten wollen in genau einem Jahr die bürgerliche Merkel-Regierung mit einem Kanzlerkandidaten stürzen, der vor allem Finanzpolitiker ist und einen Lieblingsfeind hat – die Schweiz!

Was bedeutet die Nomina­tion Steinbrücks für die Schweiz? Das umstrittene Steuerabkommen ist faktisch tot. Erst vergangene Woche hat Steinbrück im Hotel Dolder Grand in Zürich vor Gästen aus der Finanzwelt noch einmal klar gemacht, dass die SPD das Abkommen in der Länderkammer, dem Bunderat, scheitern lässt.

Steinbrück hatte die Schweizer im Streit um Schwarzgelder 2009 als Indianer bezeichnet und gedroht: «Die von der OECD erarbeitete schwarze Liste mit Steueroasen ist die siebte Kavallerie von Yuma, die man auch ausreiten lassen kann.»

Klar ist: Würde Steinbrück Kanzler, würde er den Druck auf die Schweiz in Sachen Schwarzgeld erhöhen – wie die Amerikaner. «Die USA erhalten mehr», sagte Steinbrück letzte Woche im Dolder. Und er will mehr, mehr als die Abgeltungssteuer mit Anonymität für die Bankkunden. Der Druck auf die Schweiz, hatte Steinbrück vor Bankern wie Ex-UBS-Chef Oswald Grübel orakelt, werde so lange anhalten, bis sie nachgebe. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Steinbrück künftig den Ankauf von geklauten Daten-CDs von Schweizer Banken ablehnt.

Steinbrück will dieGrossbanken zerschlagen, Investment-  und normales Einlagengeschäft trennen. Ausserdem sollen die Banken einen Rettungsschirm ausschliesslich aus eigenen Mitteln finanzieren.

Kann Steinbrück überhaupt Kanzler werden? Durchaus, aktuell liegen CDU-FDP und Rot-Grün in Umfragen praktisch gleichauf. Da sind aber auch noch die Linke und die Piraten, beide im Moment über der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Fortsetzung der bürgerlichen Regierung unter Kanzlerin Merkel scheint fast ausgeschlossen.

Eine Neuauflage der Gros­sen Koalition mit der SPD als Juniorpartner gilt als denkbar unwahrscheinlich. Verheerend waren die Erfahrungen der SPD dabei von 2005 bis 2009. Damals war Steinbrück Merkels Finanzminister. Spitzname: Peitschen-Peer.