Volk und Politiker gegen Flüchtlingspolitik Aufstand gegen Merkel!

Die Stimmung in Deutschland kippt: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr, dass das Land so viele Flüchtlinge verkraftet. Und auch Politiker aus allen Lagern fordern von Kanzlerin Merkel einen Richtungswechsel.

Angela Merkel geht durch schwere Zeiten. play

Angela Merkel geht durch schwere Zeiten.

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In Deutschland ist die Stimmung bei der Flüchtlingsproblematik nach den sexuellen Übergriffen von Köln gekippt. Gemäss dem «ZDF»-Politikbarometer vertritt eine klare Mehrheit von 60 Prozent der Befragten die Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge nicht verkraften kann. im Dezember lag der Wert noch bei 46 Prozent.

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Richtungswechsel in der Flüchtlingskrise nimmt auch auf politischer Ebene von Tag zu Tag zu. Gestern kritisierte Altkanzler Gerhard Schröder die Flüchtlingspolitik seiner Nachfolgerin: «Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion.»

Der Altkanzler wertete es als zentrales Versäumnis der CDU, dass sie ein Einwanderungsgesetz stets abgelehnt habe. «Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat», sagte Schröder.

Auch in der eigenen Partei kommt Kritik auf. Jetzt haben zahlreiche Mitglieder der Unionsfraktion einen Brief unterzeichnet, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung zum Ausdruck bringen. Er sei das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener Fraktions-Arbeitsgruppen. Der Inhalt des Briefes soll aber geheim bleiben, wie «n-tv» berichtet. Das Schreiben dürfte Merkel erst Anfang nächster Woche erreichen.

Bereits am Dienstag hatte es in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben eine kontroverse zweieinhalbstündige Diskussion über die Flüchtlingspolitik gegeben. Einzelne Abgeordnete mahnten erneut ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze an.

CSU-Klage hätte gute Chancen

Die Schwesterpartei CSU geht in Bayern einen Schritt weiter. Das dortige Landesobhaupt Horst Seehofer fordert seit geraumer Zeit lautstark eine Obergrenze von 200'000 Asylsuchenden für Bayern. Bereits im Oktober drohte er der Bundesregierung angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und der finanziellen Belastung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Diese Forderung unterstützt nun Udo di Fabio, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, mit einem juristischen Gutachten. In der von der bayerischen Staatsregierung in Auftrag gegebenen Expertise räumt di Fabio dem Freistaat im Falle einer Verfassungsklage durchaus Erfolgsaussichten ein.

Eine Busladung Flüchtlinge für Merkel

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte Merkel ebenfalls zum Kurswechsel auf. «Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen», sagte er. Die Öffnung der Grenzen habe «fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt». Die anderen Länder würden «mit Häme von der 'deutschen Einladung'» sprechen.

Der Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik nimmt derweil auch groteske Formen an: Gestern brachte der Landshuter Landrat Peter Dreier 31 syrische Flüchtlinge per Bus von Bayern nach Berlin. Dies als Zeichen seiner Frustration. Bereits heute ist der Bus schon wieder auf dem Weg zurück nach Landshut.

Flüchtlingsstrom hält weiter an

Trotz des Winters kommen täglich tausende Flüchtlinge in Deutschland an. Seit Jahresbeginn seien 51.395 neue Asylbewerber von den Behörden registriert worden, berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (nbb)

Lesen Sie das grosse Interview mit Altkanzler Gerhard Schröder morgen im BLICK

Publiziert am 15.01.2016 | Aktualisiert am 08.03.2016
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Protest von Bayern-Politiker Eine Busladung Flüchtlinge für Merkel

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34 Kommentare
  • Abbas  Schumacher , via Facebook 16.01.2016
    Flüchtlinge aufnehmen, danach die Einen, die unberechtigt hier sind zurückschicken und die Anderen integrieren, sind zwei paar Schuhe. Aufnehmen kann man viele, aber man muss auch wissen wie man mit ihnen ihre Zukunft angeht! Unterkunft, Essen, Schule, Lehre, in den Arbeitsmarkt einführen, nicht zu vergessen, die Einen sind noch extra, wegen ihrem Erlebten nicht imstande den normalen Alltag zu bewältigen, Das bedingt viele Psychologisch Ausgebildete, all das zusammen, das läuft ins Geld!
  • Manfred  Grieshaber aus Zollikon
    16.01.2016
    Frau Merkel regiert nach Umfragewerten. Wir Deutschen werden aber schnell zu Sozialromantikern die mit Friede - Freude - Eierkuchen die Welt verbessern wollen. Das hat die große Zustimmung zur Aufnahme der Flüchtlinge erzeugt. Jetzt der Kanzlerin die alleinige Schuld zuzuschieben ist mehr als billig, die Mehrheit wollte es doch voriges Jahr so.
  • gisela  bruns aus la paz
    16.01.2016
    Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an? Unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.Das ist der Gipfel der Verlogenheit.Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.Deshalb werden wir eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern." A.Merkel 2003
  • Werner  Steingruber aus Flawil
    16.01.2016
    hoffentlich sind die politischen tage für merkel bald vorbei.glücklicherweise gibt es bald wieder neuwahlen.
  • Rolf  Hess 16.01.2016
    Die nächsten Wahlen werden es zeigen. Dann werden wir das Bild einer einsamen Frau von hinten sehen, die durch eine Allee in Richtung Rente spaziert und die Suppe, die sie Europa eingebrockt hat, nicht mehr selber essen will.