Statut gekündigt Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof

MOSKAU - Nach mehreren afrikanischen Staaten hat jetzt auch Russland beschlossen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht mehr anzuerkennen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Meeting in Yaroslavl. MIKHAIL KLIMENTYEV

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Russland wendet sich vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ab. Die Regierung in Moskau kündigte heute an, die Unterschrift unter das Gründungsstatut des Gerichtshofs zurückzuziehen. Dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin, erklärte das russische Aussenministerium.

Russland hatte das sogenannte Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert. 

Zur Begründung dafür, die Unterschrift nun rückgängig zu machen, hiess es, der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Das Gericht sei ausserdem «nicht wirklich unabhängig». Hintergrund des Rückzugs Russlands dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein.

Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Zuletzt hatten mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom ICC in Den Haag angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Einige afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine «postkoloniale» Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor. (SDA)

Publiziert am 16.11.2016 | Aktualisiert am 20.01.2017
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8 Kommentare
  • Annemarie   Setz 17.11.2016
    Wundert mich nicht, alle die etwas auf dem Kerbholz haben, es aber nie zugeben würden, steigen aus.
  • Yves  Ebneter aus Winterthur
    17.11.2016
    Die Krim gehört Russland und die Bevölkerung will auch zu Russland. Also gilt es dies zu respektieren! Das Volk darf entscheiden und kein Gericht! Putin hat absolut recht, gratulation!
  • Rolf  Hess 17.11.2016
    Klar, dass sich Putin in der Krim Frage nicht dreinreden. Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Russlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
  • Lilian  Hug 16.11.2016
    Verstehe diesen Entscheid vollkommen. Wie oft hat Putin versucht mit der EU ein gutes Verhaeltnis zu haben. Als Dank hat man Russland, die Nato direkt vor die Haustuer gestellt, obwohl mit "Engelszungen" versprochen wurde, dies nicht zu wollen und auch nicht zu tun. Die USA ist seit ueber 70ig Jahren bemueht, die Russen in ein schlechtes Licht zu ruecken und die fremdgesteuerte Fr. Merkel (was ein offenes Geheimnis ist) giesst mit, meiner Meinung nach, ungerechtfertigten Sanktionen Feuer ins Oel
  • Hans Jakob  Rölli , via Facebook 16.11.2016
    Ich gratuliere den Russen!
    Diese fremden Richter gehören abgeschafft.
    Jedes Land dieser Erde hat doch, schon aus kulturellen Gründen, eine andere Gerechtigkeits-Vorgabe.
    Also, ich persönlich, bin auch total gegen diese Einmischungen!