Silvio Berlusconi Verfassungsgericht hebt Immunität auf

Nun droht dem seit Monaten von Schlagzeilen über angebliche Frauengeschichten und wilde Partys im Regierungspalast geplagten Medienmogul die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren.

Mit dem Gesetz hatte Berlusconi 2008 die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter gesichert, darunter auch für den Regierungschef.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass für ein solches Gesetz eine Änderung der Verfassung notwendig sei. Berlusconi hatte die Immunitätsnorm hingegen kurz nach seiner Wiederwahl lediglich per Misstrauensvotum im Parlament durchgedrückt.

«Es handelt sich um ein politisches Urteil, aber Ministerpräsident Berlusconi und seine Mannschaft werden weiterregieren, wie es die Wähler bei allen Gelegenheiten seit den Parlamentswahlen 2008 gewünscht haben», kommentierte der Sprecher Berlusconis, Paolo Bonaiuti, die Entscheidung.

Auch Berlusconis Rechtsanwalt, Gaetano Pecorella, betonte, dass das Urteil der Verfassungsrichter keine politischen Auswirkungen für die Regierung Berlusconi haben werde. «Nach dem Urteil können lediglich die Prozesse gegen Berlusconi wieder eröffnet werden», so Pecorella.

In einem besonders aufsehenerregenden Prozess müsste sich der 73- Jährige in Mailand wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten.

Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 90er Jahren bezahlt zu haben. Mills war im Februar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch Berlusconi wurde in dem Fall angeklagt, das Verfahren wurde jedoch im Oktober 2008 auf Grundlage des Immunitätsgesetzes ausgesetzt.

Das Urteil kam nach zweitägigen Beratungen nicht unerwartet. Medien hatten über «Hochspannung im Regierungspalast» und mögliche Neuwahlen spekuliert. In der Opposition wie auch im Regierungslager war in den vergangenen Tagen offen über die möglichen Folgen einer Ablehnung des «Lodo Alfano», wie das umstrittene Gesetz heisst, diskutiert worden.

Während die Opposition vom Rücktritt des «Cavaliere» und einer «Übergangslösung» sprach, schloss die Regierungsmannschaft Berlusconis dies kategorisch aus. «Wenn Berlusconi fällt, dann schreiten wir zu den Urnen», hatte das Berlusconi-Lager einstimmig verlauten lassen.

Berlusconi hatte noch vor kurzem erklärt, er werde unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dem Wählerauftrag treu bleiben und «auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren».

Und der Chef der ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen Regierungspartei «Lega Nord», Umberto Bossi, hatte noch kurz vor der Urteilsverkündung gedroht, das Gericht wolle doch wohl kaum «den Zorn des Volkes heraufbeschwören». (SDA)