Venezuela Aufmarsch der venezolanischen Opposition gegen Präsident Maduro

Caracas – Venezuelas rechtsgerichtete Opposition hat die Gangart gegen Staatschef Nicolás Maduro weiter verschärft. Am Mittwoch brachte sie in Caracas und anderen Städten zehntausende Menschen auf die Strasse.

Venezuela: Tausende demonstrieren gegen Präsident Maduro auf Strasse play
Protest gegen Präsident Maduro am Mittwoch in Caracas. Keystone/AP/ALEJANDRO CEGARRA

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Zugleich kündigte sie für Freitag einen zwölfstündigen Generalstreik und für Anfang November einen Protestzug zum Präsidentenpalast an. Maduro sprach zu tausenden seiner Anhänger vor dem Miraflores-Palast.

Der konservative Parlamentspräsident Henry Ramos Allup sagte in einer Ansprache unter dem Jubel der Maduro-Gegner, das von der Opposition beherrschte Abgeordnetenhaus werde das in der Verfassung vorgesehene «Verlassen des Amtes» durch den Staatschef feststellen, und das «Volk» werde ihm diese Botschaft am 3. November bei einem friedlichen Marsch zum Präsidentenpalast überbringen.

Jesús Torrealba, der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD), erntete ebenfalls tosenden Applaus, als er von der Tribüne aus für Freitag zu einem zwölfstündigen Generalstreik aufrief.

Der Oppositionsführer und zwei Mal unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles forderte Maduro auf, den Nationalen Wahlrat (CNE) anzuweisen, seine Blockade eines Volksentscheids über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aufzugeben.

Die Wahlbehörde hatte die von der Opposition für Ende Oktober geplante dreitägige Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid zur Abwahl des Präsidenten gestoppt. Lilian Tintori, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, rief der Menge zu: «Wir müssen die Absetzung des Diktators erreichen!»

Die Opposition gab die Zahl der Teilnehmer an den landesweiten Protesten mit 1,2 Millionen an. Menschenrechtsaktivisten berichteten von 20 Verletzten und 39 Festnahmen.

Am Dienstag hatte das Parlament für die Einleitung eines «politischen Prozesses» gegen Maduro gestimmt. Der Präsident soll laut dem Beschluss am 1. November in der Nationalversammlung Fragen zu seiner «strafrechtlichen und politischen Verantwortung» beantworten und zum Vorwurf der «Verletzung seiner Amtspflichten» Stellung beziehen.

Maduro leitete am Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Bewertung des «parlamentarischen Staatsstreichs» ein. Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärte seine «bedingungslose Loyalität» zum Staatschef.

Laut Umfragen sind 75 Prozent der Bevölkerung mit Maduros Amtsführung unzufrieden. Der Präsident will aber bis 2019 im Amt bleiben.

Maduro forderte die Oppositionsführer auf, am Sonntag zu Verhandlungen auf die Karibikinsel Margarita zu kommen. Das Oppositionsbündnis MUD erklärte, es werde nur an den Gesprächen teilnehmen, wenn die verhafteten Oppositionellen freigelassen und das Recht auf ein Referendum gewehrt werde. Ausserdem bestand die Opposition auf Caracas als Ort der Gespräche.

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen. Im Jahr 2014 wurden bei Protesten mehr als 40 Menschen getötet. Maduro ist der Nachfolger von Hugo Chávez, der von 1999 bis 2003 Präsident war und an den Folgen eines Krebsleiden starb. (SDA)

Publiziert am 26.10.2016 | Aktualisiert am 27.10.2016
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