USA Trumps Verteidigungsminister kritisiert vor Kongress Russland

Washington – Der designierte Verteidigungsminister des künftigen Präsidenten Donald Trump, James Mattis, hat bei seiner Anhörung vor dem US-Kongress Russland kritisiert. Mattis' Nominierung muss vom Senat bestätigt werden.

James Mattis am Donnerstag bei der Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Senats. play
James Mattis am Donnerstag bei der Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Senats. Keystone/EPA/JIM LO SCALZO

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Zwar teile er Trumps Wunsch, mit der Regierung in Moskau zusammenzuarbeiten, erklärte der ehemalige General der Marineinfanterie am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuss des Senats. Dies sei selbst in den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges geschehen.

«Gleichzeitig müssen wird uns dem Vorgehen Russlands entgegenstellen, wenn wir Bereiche ausmachen, in denen wir nicht zusammenarbeiten können. Und wir müssen uns verteidigen, wenn Russland beschliesst, entgegen unseren Interessen zu handeln.» Putin versuche, die NATO zu zerschlagen.

Trump hat mehrfach den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt, was parteiübergreifend im Kongress mit Skepsis gesehen wird. Der republikanische Ausschussvorsitzende John McCain erklärte zu Beginn der Anhörung: «Putin will unser Feind sein. Er braucht uns als Feind. Er wird nie unser Partner werden.»

Entsprechend dürften Mattis' Aussagen zu Russland im Senat gut ankommen. Vor dem Ausschuss bekannte er sich auch ausdrücklich zur NATO, in dem er von einer Lehre der Geschichte sprach: «Staaten mit starken Bündnissen gedeihen und solche ohne sie gehen ein.» Trump hatte im Wahlkampf die NATO kritisiert.

Die Nominierung des 66-jährigen Mattis galt vor der Anhörung als unstrittig. Während seiner 44-jährigen Militärkarriere erwarb er sich den Ruf als entschiedener Gegner der Folter, während sich Trump für das Waterboarding, eine Foltertechnik, ausgesprochen hat.

Der General mit dem Spitznamen «Mad Dog» stritt sich als Kommandeur des Central Command mit dem scheidenden Präsidenten Barack Obama über die Bedrohung durch den Iran, den Mattis als «grösstes destabilisierendes Element» im Nahen Osten bezeichnet hat. Viele Republikaner sehen das Atom-Abkommen mit dem Iran kritisch.

Um Minister zu werden, bräuchte Mattis zwar eine Sondergenehmigung des Kongresses, weil er seit seinem Ausscheiden aus dem Militär 2013 noch nicht sieben Jahre wieder Zivilist gewesen ist. Die parteiübergreifende Unterstützung dürfte das möglich machen, sagte der Berater Mark Cancian vom Center for Strategic and International Studies.

Es gebe die Erwartung, dass er «einige von Trumps extremeren Tendenzen» einfangen könne. Zudem müsse die Alternative bedacht werden: «Wenn man gegen Mattis stimmt, wird die Frage lauten: Wer kommt stattdessen?» (SDA)

Publiziert am 12.01.2017 | Aktualisiert am 12.01.2017
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