USA: Obama wirbt erneut für schärfere Waffengesetze

Washington – US-Präsident Barack Obama hat erneut für die von ihm geforderte Verschärfung der Waffengesetze geworben. Diese könnten die Gewalt zwar nicht beenden, aber senken, sagte Obama zu Beginn einer live vom Fernsehsender CNN übertragenen Diskussion im Bundesstaat Virginia.

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Er respektiere das Recht, Waffen zu tragen, und er respektiere die Menschen, die eine Waffe tragen wollten, um sich zu schützen oder zu jagen, sagte Obama. Aber es sei folgerichtig, «alles zu tun, um zu verhindern, dass die Waffen in die falschen Hände geraten».

Die mächtige Waffenlobbygruppe National Rifle Association (NRA) hatte eine Teilnahme an der Diskussion an der Universität George Mason in Fairfax abgelehnt. Dabei handle es sich um eine «Werbeveranstaltung» des Weissen Hauses.

Zuvor hatte Obama in einem Meinungsbeitrag für die «New York Times» angekündigt, er werde bei der Präsidentschaftswahl im November keinen Kandidaten selbst seiner eigenen Partei unterstützen oder wählen, der nicht auch für schärfere Waffengesetze sei.

Am Dienstag hatte der Präsident bei einem emotionalen Auftritt sein Vorhaben erläutert. Kern von Obamas Plan ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet.

Weiterhin plant Obama, zusätzlich 500 Millionen Dollar für die Behandlung von psychischen Erkrankungen auszugeben. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden. Überdies soll die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie stärker gefördert werden.

Angesichts des Widerstands aus dem Kongress will der Präsident die Gesetze im Alleingang per Dekret verschärfen. Die NRA hat dagegen bereits Klagen angekündigt. Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. (SDA)

Publiziert am 08.01.2016 | Aktualisiert am 08.01.2016
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