BERN – Entführung eines Muslims durch Schweizer Luftraum hin oder her: Die USA erhalten auch 2007 die Überflugsbewilligung für Regierungsjets.

Vizekanzler Oswald Sigg bestätigt gegenüber BLICK: «Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Jahresbewilligung 2007 für die USA erteilt worden ist.» Die Rede ist von der pauschalen Bewilligung für US-Regierungsmaschinen, den Schweizer Luftraum zu überfliegen. Die bisherige Bewilligung läuft Ende 2007 aus.

Formell ist für die Bewilligung das Bundesamt für Zivilluftfahrt zuständig. Es konsultierte auch das Aussenministerium. Der neuerliche Freipass für die USA ist umstritten, weil der US-Geheimdienst CIA 2003 mit einer solchen Regierungsmaschine den Imam Abu Omar durch Schweizer Luftraum entführte. Und soeben hat die Bundesanwaltschaft bei Justizminister Christoph Blocher das Gesuch eingereicht, gerichtlich gegen die CIA vorzugehen.