Unsere Regierung hat Angst vor den USA!

Dick Marty, unser EU-Ermittler in Sachen geheime CIA-Gefangenenflüge und Foltergefängnis, wirft der Schweiz vor, an der Aufklärung der CIA-Affäre nicht interessiert zu sein: «Die Wahrheit ist: Man will keine Geschichten mit den Amerikanern», so Marty heute morgen auf Radio DRS. Dabei gebe es hier zahlreiche Beweise, dass die EU und auch die Schweiz von den Gefängnissen gewusst hätten.

«Ich kann Ihnen versichern, dass ich in 15 Jahren Tätigkeit als Staatsanwalt in vielen Mordfällen nicht so viele Beweise hatte wie in diesem Fall», so Marty weiter. Es fehle der Bundesanwaltschaft an politischen Willen, die Wahrheit über die Folterflüge und illegalen Gefängnisse ans Licht zu bringen und die Ermittlungen endlich abzuschliessen.

Zu einem ähnlichen Schluss kam gestern Martys Kollege aus dem EU-Parlament, Claudio Fava. Er legte einen Bericht vor, in dem es hiess, dass die meisten EU-Statten «passiv oder aktiv» mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert haben (siehe Kasten). Seit Januar untersucht das EU-Parlament die Vorwürfe, wonach die CIA in Europa ein Netz an Gefängnissen und geheimen Gefangenentransporten unterhalten hätten. Derlei Praktiken wären ein massiver Verstoss gegen das Völkerrecht.