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Angela Merkel schaut einer bewegten Zukunft entgegen.- Reuters
Was erwarten Sie von der schwarz-gelben Regierung, die Deutschland bald führen wird?
Regula Stämpfli: Zunächst keine Revolution, da die Kanzlerin weiterhin Angela Merkel heisst. Doch die politischen Auseinandersetzungen werden stärker und eventuell ähnlich wie in Frankreich auch mehr auf der Strasse stattfinden. Der IG-Metallchef hat sich im Interview schon diesbezüglich geäussert: Falls es in der sozialpolitischen Ausrichtung weiterhin gelingt, mit Kanzlerin Merkel einen Ausgleich zu finden, dann geht es weiter bis anhin. Dies wird jedoch die Wahlsiegerin FDP mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Der Wahlkampf war vielleicht langweilig, Deutschland unter schwarz-gelb wird es mit Bestimmtheit nicht sein. Spannende Zeiten kommen auf uns zu – auf die Demokratie übersetzt heisst dies: unruhige Zeiten. Denn nicht nur die FDP hat massiv zugelegt, die Linke ebenso.
Wie konnte es dazu kommen?
Das ist die Abrechnung eines wichtigen Teils deutscher Wähler und Wählerinnen mit der Schröder-Blair-Ideologie. Die Linken sind die Klatsche für die SPD – das war schon längst spürbar in Deutschland.
Kann sich die SPD in der Opposition erholen?
Nur wenn sie das Verhältnis zur Linken klärt und dort zu einer Zusammenarbeit findet. Und nur, wenn sie sich verjüngt. Und zwar massiv.
Hat Angela Merkel alles richtig gemacht, dass sie weiterregieren darf?
Sicher nicht. Ich weiss, dass sie entgegen der öffentlichen Verlautbarungen die grosse Koalition mit der SPD einer schwarz-gelben vorgezogen hätte. Zudem muss die CDU/CSU auch ihre weiteren Wählerverluste verdauen. Aber als charismatische Persönlichkeit hat sie eine Stärke bewiesen, die ihr die meisten noch vor 4 Jahren nie zugetraut hätten.
Neoliberale Ideen, wie sie Guido Westerwelle stets verbreitete, waren mitverantwortlich für die grosse Wirtschaftskrise. Wieso haben ihn die Wähler dennoch mit einem Rekordergebnis belohnt?
Freiheit ist das grosse Thema der Gegenwart. Die Debatte richtet sich gegen den Sicherheitsdiskurs der letzten Jahre, der viele demokratische Rechte ausser Kraft gesetzt hat. Der FDP ist es dank dieser Symbolik und dank konsequenter Oppositionspolitik gelungen, ihre Wähler und Wählerinnen zu überzeugen. Zumal die Verbindung Neoliberalismus und Finanzkrise medial geschickt immer ausgeblendet wurde.
Ist die Zeit der grossen Volksparteien in Deutschland definitiv vorbei?
Nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa. Wir erleben politisch das, was wir auch ökonomisch und kulturell feststellen: Eine Zersplitterung der Gruppen auf mehrere Bewegungen, wobei die Extreme an Kraft gewinnen. Zudem zeigt die niedrige Wahlbeteiligung die Amerikanisierung Europas, was nicht wirklich Gutes für die europäischen Demokratien verheisst.
Was kann Bern von einem Aussenminister Guido Westerwelle erwarten?
Nachlässig-cooles Ignorieren gemischt mit einer Prise Freundschaft. Die Schweizer FDP wird von Westerwelle nur profitieren können, falls sie es richtig anstellt. Sie wird grundsätzlich im gelben Teil des Koalitionspartners viele ähnliche Programmpunkte der Steuergesetzgebung, Liberalisierung, Lockerung des Kündigungsschutzes etc. finden können und sogar Impulse weiterleiten.
Die Schweizer Politologin Regula Stämpfli, die in Brüssel lehrt. Sie glaubt nicht, dass die Schweiz von der neuen deutschen Regierung viel mehr als eine Prise Freundschaft erwarten darf.- Zvg