UNO-Gremium gibt ihm recht Wikileaks-Gründer Assange kämpft weiter

Julian Assange war schon bereit, das Handtuch zu werfen. Jetzt stellt sich die UNO auf seine Seite - und er verlangt seine Freiheit zurück. Doch die britische Regierung bleibt hart.

File photo of WikiLeaks founder Julian Assange gesturing during a news conference at the Ecuadorian embassy in central London play
Seit drei Jahren in der Botschaft: Julian Assange. REUTERS

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Julian Assange bleibt wohl bis auf weiteres in der ecuadorianischen Botschaft in London. Ein UNO-Gremium stimmt im Sinne des Wikileaks-Gründers und spricht laut BBC von einer «unrechtmässigen Festsetzung».

Assange hatte angekündigt, sich der Polizei zu stellen, wenn das Gremium gegen ihn entscheide. Sollte er jedoch gewinnen, erwarte er sofort seinen Reisepass zurück. Zudem sollten alle Versuche, ihn festzunehmen, eingestellt werden.

Die britische Regierung erklärte am Donnerstag, die Polizei sei weiterhin zur Festnahme Assanges verpflichtet, sobald er die Botschaft verlasse. «Ein Vorwurf der Vergewaltigung besteht weiter und ein europäischer Haftbefehl bleibt in Kraft, weshalb das Vereinigte Königreich die rechtliche Pflicht hat, Herrn Assange nach Schweden auszuliefern», sagte ein Regierungssprecher.

UNO will sich erst morgen äussern

Das Urteil war erst für Freitag erwartet worden. Die UNO-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) trifft sich nach UNO-Angaben bereits seit Dienstag in Genf. Das Gremium blieb auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa dabei, ihre Erklärung erst am Freitag veröffentlichen zu wollen.

Assange hält sich seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft auf, um einer Festnahme durch Schweden und einer möglichen Auslieferung an die USA zu entgehen.

Wegen der Wikileaks-Enthüllungen befürchtet den 44-Jährige in den USA eine lebenslange Haft. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte mehrere Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Nötigung gegen Assange erhoben. Abgesehen von dem Vergewaltigungsvorwurf sind die Fälle aber inzwischen verjährt. Assange hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Stellungnahme der UNO-Expertengruppe ist rechtlich nicht bindend. Assange hatte das Gremium selbst angerufen. Seine Unterstützer sprechen von «Hausarrest». (rey/sda)

Publiziert am 04.02.2016 | Aktualisiert am 04.02.2016
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2 Kommentare
  • Markus  Immer aus Dumagete
    04.02.2016
    Soviel zu den sog. Menschenrechten! Europa liefert ein Trauerspiel ab!
  • RONALD  SCHMID aus MIAMI
    04.02.2016
    Ja nicht ueber kriminelle Taten von Regierung berichten, sont wird man ja selber ein Krimineller?

    Unheimlich wie weit die westlichen Regierungen auch radikalisiert sind. Die Britten solange es um Oel geht machen sie gerne Geschaefte mit Terroristen foerdenden Laendern und Diktatoren. Es geht Ihnen ja immer um Rech und Ordnung, dass sieht man schon im grossen Stil Finanz Betrug des eignen Systems, welches aus London heraus sich sleber und die Voelker betruegt. Verkehrte Prioritaeten.