Umstrittenes Referendum Ungarn stimmt über Flüchtlings-Verteilung ab

BUDAPEST - Die ungarische Regierung lässt ihr Volk heute über das EU-Verteilprogramm für Flüchtlinge abstimmen. Im Vorfeld hatte sie eine hetzerische Kampagne geführt.

Ungarn Referendum: Ungarn stimmt über Verteilung von Flüchtlingen ab play
«Gehen wir kein Risiko ein! Stimmen wir mit Nein!», steht auf Plakaten, mit denen die Regierung für das Referendum wirbt.  Imago

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«Wollen Sie zulassen, dass die Europäische Union bestimmen darf, dass nicht-ungarische Bürger in Ungarn ohne Zustimmung des nationalen Parlamentes angesiedelt werden?» – Mit dieser Frage beschäftigt sich heute das ungarische Stimmvolk. Bis 19 Uhr haben die Bürger Zeit, an der Urne ihr Votum abzugeben. Nur wenn über die Hälfte der acht Millionen Stimmberechtigten teilnehmen, ist das Abstimmungsergebnis gültig.

Die Absicht von Ministerpräsident Viktor Orban, der das Referendum initiierte, ist dabei klar: Er will der EU mit dem Volksvotum einen mächtigen Denkzettel verpassen. Vehement wehrt sich der Rechtspopulist gegen das Umsiedlungs-Programm der EU, in dessen Rahmen 160'000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien auf die restlichen EU-Staaten verteilt werden sollen. Rund 1300 Flüchtlinge fielen dem Verteilschlüssel zufolge auf Griechenland.

Mit Hetz-Kampagne auf Stimmenfang

Um auch das Volk von seiner Position zu überzeugen, führte die Regierung in den vergangenen Monaten eine breite und äusserst aggressive Ja-Kampagne für das Referendum. Plakate wurden aufgehängt, TV-Spots geschaltet und ein 18-seitiges Abstimmungsbüchlein gedruckt. Die Botschaft, die den Bürgern vermittelt werden soll: Flüchtlinge schaden Ungarn – ja sie stellen gar eine Gefahr dar. So stehen auf den Werbeplakaten Fragen wie: «Wussten Sie, dass seit Beginn der Flüchtlingskrise die Zahl der Belästigungen von Frauen in Europa stark angestiegen ist?», oder: «Wussten Sie? Seit beginn der Flüchtlingskrise kamen in Europa über 300 Menschen durch Terroranschläge ums Leben.»

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Kampagne scharf. Die ungarische Regierung würde Fakten verdrehen, so etwa der Vorwurf von Human Rights Watch. 16 Millionen Euro habe allein der Druck des Abstimmungsbüchleins die ungarischen Steuerzahler gekostet.

Sie dürfte insofern erfolgreich gewesen sein, als dass ziemlich klar ist, dass eine Mehrheit der Bürger heute ganz im Sinne der Regierung für ein Nein stimmen wird. Doch weit zweifelhafter ist, ob auch die nötige Stimmbeteiligung erreicht wird. Am späten Abend soll das Ergebnis feststehen.

Ist das Referendum überhaupt gültig?

Unklar ist zudem, was ein gültiges Ja für Konsequenzen hätte. Rechtsexperten zweifeln an der Gültigkeit des Referendums, da Volksabstimmungen über Verpflichtungen, die sich aus internationalen Verträge ergeben, laut Verfassung verboten sind. Ausserdem steht EU-Recht auch in Ungarn über nationalem Recht. 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein «gefährliches Spiel» zu spielen. «Er stellt die Rechtmässigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war», wird der deutsche Politiker heute zitiert. Zudem droht er mit finanziellen Konsequenzen: Wenn einige Empfängerländer meinen würden, «sie hätten einen Anspruch auf Solidarität, sie selbst müssten aber nicht solidarisch sein, wird das bei der Überprüfung der EU-Finanzplanung sicherlich diskutiert werden».

Satirepartei kontert

Die Opposition setzt derweil auf Humor, um die Bevölkerung von einem Nein zu überzeugen. Die Satirepartei mit dem sinnfreien Namen «Zweischwänziger Hund» hatte eine Plakatkampagne lanciert, die die Hetz-Kampagne der Regierung aufs Korn nimmt. So heisst es auf den Plakaten zum Beispiel: «Wussten Sie, dass der durchschnittliche Ungar während seines Lebens mehr Ufos als Flüchtlinge zu Gesicht bekommt?» Oder: «Wussten Sie, dass die meisten Korruptions-Delikte von Politikern begangen werden?» (lha/SDA)

Ungarn Referendum: Ungarn stimmt über Verteilung von Flüchtlingen ab play
«Schicken wir ein Zeichen nach Budapest, damit auch sie verstehen! Eine dumme Antwort auf eine dumme Frage! Werfen Sie eine ungültige Stimme ein» , steht auf Plakaten der Satirepartei «Zweischwänziger Hund». AP
Publiziert am 02.10.2016 | Aktualisiert am 14.10.2016
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15 Kommentare
  • Martina  Bin Sahli aus St. Gallen
    02.10.2016
    Liebe Blick, eine einseitige, subjektive Berichterstattung kennen wir von anderen staatgelenkten Medien. Wenn Blick weiterhin so subjektiv berichtet, werde ich Blick nicht mehr unterstützen. Alles was in diesem Abstimmungsbuch steht ist wahr und entspricht den Tatsachen! Und genauso wünsche ich mir, dass der Blick berichtet, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.
  • Paul  Entlebucher 02.10.2016
    Eine Demokratie zeichnet sich ja dadurch aus, dass sie von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Die EU ist definitiv eine Demokratie. Es ist ein diktatorisches Konstrukt, welches zum Teil absurde Standardisierungen vorantreibt.
  • Jan  Berger 02.10.2016
    Es ist überaus bedenklich, wie sich der Blick zunehmend zum Handlanger linker Populisten aufschwingt, wenn er Äusserungen, die sich zweifelsfrei belegen lassen, als Hetz-Kampagne bezeichnet. Das beweist, wie weit die Blüten linker Gutmenschen-Diktatur bereits ausgeschlagen haben. Der Dünger ist übrigens exakt derselbe, den Ihr den von Euch zu Rechtspopulisten Gemachten vorwerft: Diffamierung.
  • Pepe  Stahl , via Facebook 02.10.2016
    ich verstehe die ungarn sehr gut. sie waren von den türken hunderte von jahren besetzt und das land wurde weitgehend zerstört und entvölkert. darum sind sie GEGEN muslime und deren, von der eu aufgezwungenne aufnahme von "flüchtlingen". orban mag fehler haben, aber in dieser frage hat er 100 Prozent recht. " Magyarország az otthonunk, meg kell védenünk"
  • peter  wullschleger aus olten
    02.10.2016
    Bravo Ungarn, die haben recht. Kann doch jedes Land selber entscheiden, ob es sich aushöhlen lassen will oder nicht ! Da ist nichts falsches dran. Dass diese Gestallten, die den Westen verfluchen gemäß Ihrem Glauben gerade zu uns kommen, zeigt was abgeht. Leider haben das noch zu wenige bemerkt ! Für unsere ältere Generation haben wir kein Geld mehr, aber für sogenannte Flüchtlinge schon. Ich frage mich wie lange das noch gut geht, biss der Zorn zurecht durchbricht !