Ukraine EU-Kommission empfiehlt im April Weg zu Visa-Freiheit mit Ukraine

Brüssel – Die EU-Kommission will im April eine Visa-Liberalisierung mit der Ukraine vorschlagen. Das kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel an.

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Die Ukraine habe «riesige Reformen» zur Erfüllung der von der EU gesetzten Bedingungen unternommen, sagte Juncker. «Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, den Bürgern unserer Länder das Reisen leichter zu machen.» Deshalb könne die EU-Kommission im April nun einen entsprechenden Rechtstext vorlegen.

Dieser dürfte den Weg zu einer völligen Visa-Freiheit vorzeichnen und die bisherigen Visa-Anforderungen für Ukrainer, die in die EU reisen wollen, schrittweise beseitigen. Neben den EU-Staaten muss auch das EU-Parlament Visa-Befreiungen zustimmen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko äusserte sich sehr zufrieden mit dieser Ankündigung. Die Visa-Liberalisierung sei ein wichtiges Anliegen seines Landes.

Nach einem Treffen mit Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel sagte Poroschenko zudem, in der Ukraine werde es keine vorgezogenen Wahlen geben. «Wir haben eine politische Krise», räumte er ein. «Ich hoffe, dass wir bis Ende des Monats eine Lösung haben.»

Die Ukraine stehe aber auf jeden Fall zu ihren Verpflichtungen aus dem EU-Assoziierungsabkommen, den Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds und dem Minsk-Friedensabkommen, betonte Poroschenko. Er lobte, dass die vollständige Umsetzung des Wirtschaftsabkommen mit der EU in den ersten Monaten des Jahres bereits positive Auswirkungen gehabt habe.

Anfang der Woche war in Kiew der Versuch gescheitert, eine Expertenregierung zu bilden. Die Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk steckt derzeit tief in der Krise. Poroschenkos Partei dringt seit längerem auf einen Rücktritt des Politikers, der Mitte Februar ein Misstrauensvotum überstand.

Am Montagabend sprach Poroschenko mit mehreren Parteien über einen möglichen Nachfolger. Im Gespräch war zuletzt die in Chicago geborene Finanzministerin Natalja Jaresko. Die frühere US-Diplomatin und Investmentbankerin ist seit 2014 ukrainische Staatsbürgerin.

EU-Ratspräsident Tusk sagte mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren, die EU halte an ihrer Politik fest, diese nicht anzuerkennen. Die Aufhebung der gegen Russland wegen der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängten Wirtschaftssanktionen bleibe an die volle Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande verlangten nach einem Gespräch mit Poroschenko zudem für die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko die «sofortige Freilassung und Rückkehr in die Ukraine».

Sawtschenko muss sich derzeit vor einem russischen Gericht verantworten. Ihr wird vorgeworfen, im Juni 2014 den Aufenthaltsort zweier russischer Journalisten in der Ostukraine an das ukrainische Militär weitergeleitet zu haben. Die Journalisten wurden durch Artilleriefeuer getötet. Auch Tusk forderte die Freilassung Sawtschenkos sowie anderer Ukrainer, die «illegal gefangen gehalten» werden. (SDA)

Publiziert am 17.03.2016 | Aktualisiert am 19.04.2016
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