Türkei Polizei nimmt führende Kurden-Politiker fest

ISTANBUL (TUR) - Die Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP in der Türkei sind festgenommen worden. Die Männer gehören zu den Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben wurde.

Türkei Razzia: Polizei nimmt führende Kurden-Politiker der HDP fest play
Selahattin Demirtas wurde festgenommen. Keystone

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In einer Serie nächtlicher Razzien ist die türkische Polizei am Freitag erneut gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP vorgegangen. Die beiden Co-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie mehrere Parlamentsabgeordnete wurden festgenommen.

Die Zugriffe seien im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen erfolgt, berichteten die Agentur Anadolu und weitere Medien. Demirtas und Yüksekdag gehören zu zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität im vergangenen Mai auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden war.

Kurz darauf hatte Demirtas Anfang Juni auf Einladung der Parlamentarischen Gruppe für Beziehungen zum kurdischen Volk die Schweiz besucht. In Bern traf er Nationalratspräsidentin Christa Markwalder sowie den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK), Christian Levrat. Damals sagte der Politiker, er stehe schon mit einem Bein im Gefängnis.

In der Nacht auf Freitag wurde Demirtas den Berichten zufolge in Diyarbakir festgenommen, Yüksekdag in der Hauptstadt Ankara. Den beiden wird von der Staatsanwaltschaft die Verbreitung terroristischer Propaganda vorgeworfen. Sie seien festgenommen worden, nachdem sie sich geweigert hätten, zur Vernehmung bei den Ermittlern zu erscheinen, teilten die Behörden in der Nacht mit.

In der vergangenen Woche hatte ein türkisches Gericht Yüksekdag bereits mit einem Ausreiseverbot belegt. Für beide Parteichefs war es die erste Festnahme. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrösste Partei im Parlament und die grösste politische Vertretung der Kurden.

Elf Festnahmen und vier Haftbefehle

Der Sprecher der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, teilte mit, neben Demirtas und Yüksekdag seien weitere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Darunter sei Ferhat Encu, dem am Donnerstag die Ausreise aus der Türkei verweigert worden war. Auch Fraktionschef Idris Baluken und der prominente Parlamentarier Sirri Sürreya Önder seien unter den Festgenommenen.

Die Staatsagentur Anadolu veröffentlichte eine Erklärung des Innenministeriums, nach der insgesamt elf HDP-Vertreter festgenommen worden seien, gegen vier weitere Angeordnete gebe es Haftbefehle.

«Die Polizeibeamten stehen vor meinem Haus in Diyarbakir mit dem Beschluss, mich gewaltsam in Gewahrsam zu nehmen», twitterte Demirtas kurz vor seiner Festnahme. In den sozialen Medien wurden trotz erschwerten Zugangs Livevideos von den Festnahmen und anschliessenden Hausdurchsuchungen gezeigt. Die HDP verbreitete über den Dienst Periscope zudem ein Video, dass eine Polizeirazzia in der HDP-Zentrale in Diyarbakir zeigen soll.

«Sprachrohr der PKK»

Erdogan hält die HDP für das Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament. In den vergangenen Wochen hatte die türkische Regierung bereits in mehr als zwei Dutzend kurdischen Gemeinden die Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die türkischen Behörden sind zuletzt hart gegen kurdische Politiker im Südosten des Landes vorgegangen. Anfang der Woche wurden bei Razzien in der Provinz Mardin 25 Politiker der kurdischen Partei DBP, die ein kommunaler Ableger der HDP ist, festgenommen. Vor einer Woche waren die DBP-Bürgermeister von Diyarbakir, Gültan Kisanak und Firat Anli, unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Gegen die beiden wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.

Erst im September hatte die türkische Regierung 26 Bürgermeister im Südosten des Landes wegen mutmasslicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK abgesetzt und deren Verwaltungen unter Zwangsaufsicht gestellt.  (SDA)

Publiziert am 04.11.2016 | Aktualisiert am 04.11.2016
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6 Kommentare
  • süleyman  kovanci 05.11.2016
    Die HDP hat die einmalige chance verstreichen lassen um sich der belange der kurdischen minderheit in der türkei, auf parlamentariecher ebene zu widmen.Stattdessen wurde mit der terrororganisation pkk sympathisert,denen kost, logis und logistik vor dies füsse getragen, jetzt kommt halt die zeche , jetzt müssen sie sich für ihr hinterlistiges verhalten verantworten !
  • süleyman  kovanci 05.11.2016
    HDP hat vor dem parlamentswahlen , am 7 juni 2015 gelogen.Die partei gab zu verstehen, das sie die partei der ganzen türkei ist, man solle bitte die partei nicht auf pkk sympathisanten reduzieren ! Darauhin hat die partei über 13 Prozent waehlerstimmen erhalten,und so den einzug ins parlament bewerkstelligt, mit über 80 abgeornetet !Anstatt sich von der terrororganistion pkk zu distanzieren, wurden diese verherrlicht,den rest kennen wir !
  • Taner  Thompson aus Wil
    04.11.2016
    In der Türkei bekommen die meisten Zulagen die Kurden und zwar 4oder 5mal mehr als üblich,überall in der Türkei sind die Strassen wirklich sehr gut,aber im Osten wo die Kurden wohnen,hat es so schlechte Strassen obwol Sie am meisten Zulagen von allen erhalten.Sie zahlen kein Strom weil sie illegale Stromleitungen installieren,dafür müssen die Türken im Westen mehr fürs Strom zahlen.Sie überweisen das ganze Geld an die PKK! Müll wird nicht aufgeräumt es ist wie im Steinzeit! Ist das Fair?
  • Christian  Ott 04.11.2016
    Gut so. Es gibt duzend beweise daas die mit der pkk zusammenarbeiten. Unsere behörden schlafen ja aber noch.
  • Sello  Waser 04.11.2016
    Türkei ist definitiv kein demokratisches Land. Hinterlist,Geldwäscherei,Korruption,Medienfreiheit gibts schon lange nicht mehr und jetzt seit der vorgetäuschten Putsch probiert dieser Diktator alles um seine Gegner,die Kurden,Andersdenkende und andere Religionen Mundtot zu machen. Ich bin Kurdin aber ich schäme mich für mein Land und mir tun einzig nur all die Leid. statt sich mit IS anzulegen, versucht er den grössten Feind von IS zu vernichten.Die Kurden sind die einzigen die gegen IS kämpfen
    • Caner   Toker 04.11.2016
      In den 90er Jahren hat der verstorbene Sänger Ahmet Kaya ein Lied auf Kurdisch gesungen und musste deshalb ins Exil nach Frankreich flüchten. Damals war Erdogan Statdpräsident von Istanbul und hat das verurteilt. Ist hinter Ahmet Kaya gestanden. Es sind Jahre vergangen bis Erdogan Ministerpräsitänt wurde und Ahmed Kaya Angeboten hat wieder zurück in die Türkei zu kommen. Als Zeichen wurde sogar die Kurdische Sprache freigegeben und Fernsehkanale eröffnet. Stimmt das auch nicht?