Türkei Erdogan kommt seinem Präsidialsystem einen Schritt näher

Istanbul – Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen und damit den Weg zur Abstimmung im Plenum geebnet. Die Opposition wehrt sich vehement gegen den Machtausbau für den Präsidenten.

Erdogan in Türkei: Parlament wird über Präsidialsystem abstimmen play
Nach dem Entscheid einer Kommission stimmt nun das Parlament und später das türkische Volk darüber ab, ob Präsident Erdogan mehr Macht erhalten soll. Keystone

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Drama auf der Wildsau-Pirsch Jäger trifft Liebespaar – tödlich
2 Schweizer Mädchen Que (6) und Mutter wieder vereint Jetzt spricht...
3 Trump über Merkel, Aleppo und Nuklearwaffen Der Zerfall der EU ist...

Ausland

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
2 shares
Fehler
Melden

Das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sei nach nur neun Tagen von der Verfassungskommission bewilligt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitagmorgen.

Die AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der ultranationalistischen MHP unterstützt.

Im Parlament sind für das Vorhaben 330 der 550 Abgeordnetenstimmen notwendig, um ein von Erdogan angestrebtes Verfassungsreferendum abzuhalten. Die AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP hätten dafür gemeinsam eine ausreichende Mehrheit.

Die geplante Reform sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch Regierungschef wird und das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Erdogan würde so deutlich mehr Macht erhalten, das Parlament wäre geschwächt.

Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie befürchten eine «Diktatur» in der Türkei. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit einer Abstimmung. (SDA)

Publiziert am 30.12.2016 | Aktualisiert am 30.12.2016
teilen
teilen
2 shares
Fehler
Melden