Thüringer Verfassungsschutz-Chef warnt im ZDF Neonazi-Party in Unterwasser war erst der Anfang

UNTERWASSER - SG - Das ZDF-«Auslandsjournal» stellte gestern fest: Deutsche Neonazis fühlen sich in der Schweiz pudelwohl. Sie nutzen unser Land als Nachwuchs- und Geldquelle.

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Hitlergruss und Hakenkreuze in der «idyllischen, beschaulichen, ruhigen Schweiz»: Unter dem Titel «Hitler statt Heidi» berichtete das ZDF-«Auslandsjournal» gestern über die enge Beziehung zwischen der deutschen und Schweizer Neonaziszene.

«Ganze Hundertschaften fallen aus Deutschland ins Nachbarland ein», melden Sandra Susanka und Thomas Vogel in ihrem TV-Bericht. Die Schweiz sei ein «Paradies für die rechte Szene». «Den Neonazis geht es bei diesen Treffen nicht nur um Musik, sie wollen vor allem mehr Anhänger finden, für ihre Ideologie, die sie in der Schweiz offen ausleben können.»

Das grösste Rechtsrock-Konzert Europas fand in der Schweiz statt

Prägend war vor allem ein Konzert im vergangenen Oktober in Unterwasser SG (BLICK berichtete). Rund 6000 Rechtsextreme aus ganz Europa feierten in einer Dorfturnhalle ihre Ideologie – ohne dabei von den Behörden gestört zu werden.

«Hätte die Polizei eingegriffen, hätte es sicher Schwerverletzte auf beiden Seiten gegeben», sagt Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes St. Gallen zum «Auslandsjournal». Aussagekräftige Ton- oder Bildaufnahmen existieretn keine – so kommen Veranstalter und Bands nun wohl trotz Strafantrag ohne Konsequenzen davon. 

Rolf Züllig, Gemeindepräsdent Wildhaus-Alt St. Johann SG. play
Rolf Züllig, Gemeindepräsdent Wildhaus-Alt St. Johann SG. Toini Lindroos

«Wir wurden vom braunen Mob sprichwörtlich überrumpelt und ausgetrickst», sagt Rolf Züllig, der Gemeindepräsident von Wildhaus-Alt St. Johann in der ZDF-Sendung. Jegliche Anschuldigungen von Naivität nehme er auf sich. Aber wenn das Erlebnis dazu diene, die Sensibilität anderer Gemeinden zu schärfen, dann hätten sie «sehr, sehr viel bewirkt». 

Offensichtlich blieb dieser Effekt aus: Eine Woche nach dem Anlass im Toggenburg tritt ein deutscher Sänger problemlos bei einer rechtsradikalen Veranstaltung in Kaltbrunn SG auf – trotz Einreisesperre (BLICK berichtete). Drei Wochen später findet unter dem Deckmantel einer Geburtstagsparty in Reiden LU ein weiteres Rechtsrock-Konzert statt.

Unterwasser war ein Test für den Rechtsrock-Export

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Es sei am Anlass im Toggenburg wohl ein Stück weit darum gegangen, herauszufinden, ob man die «erfolgreiche Rechtsrock-Musikszene exportieren kann», sagt Stephan Kramer, der Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen.

«Das Konzert in der Schweiz und die wunderbare Durchführung haben bedauerlicherweise gezeigt, dass es funktioniert.» Er beobachte schon länger, wie die deutsche und Schweizer Neonaziszene immer enger zusammenarbeiteten. 

So verwundert es nicht, dass die meisten Besucher des Mega-Konzerts im Toggenburg aus Deutschland anreisten und auch die Einnahmen von über 100’000 Franken nach Thüringen flossen.

«Wir haben sehr gute Kontakte in die Schweiz»

Deutsche und Schweizer Neonazis pflegten untereinander eine «enge Kameradschaft», sagt Alexander Kurth, ein vorbestrafter Neonazi aus Thüringen. «Wir haben sehr gute Kontakte in die Schweiz.»

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Der Szene werde es leicht gemacht, verfassungsfeindliche Parolen in der Schweiz zu verbreiten. So veröffentlichten einige deutsche Neonazis im Internet Fotos der einfachen Einreise in die Schweiz und lobten die gutmütigen Polizisten.

Schuld an dem paradiesischen Zustand für Neonazis ist die Schweizer Gesetzeslage: «Wenn der Hitlergruss zu Propagandazwecken verwendet wird, ist er strafbar», sagt Fredy Fässler. «Wenn er aber als Ausdruck einer persönlichen Haltung verwendet wird und nicht zu Propagandazwecken, dann ist er straffrei.» Eine «diskutable Entscheidung», schmunzelt Fässler, aber das sei im Moment halt die Rechtsgrundlage. (kra)

Publiziert am 15.12.2016 | Aktualisiert am 16.01.2017
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16 Kommentare
  • Koni  Kadir , via Facebook 15.12.2016
    Wir sollten vermehrt die Augen auf die Linksextremen richten, die wollen unser Eigentum abschaffen und rechtsfreie Räume schaffen.
  • Marco  Weber 15.12.2016
    Am lächerlichsten ist ja der Umstand das einige hier noch versuchen Neonazis zu rechtfertigen weil "das Land" links "regiert" wird (Was übrigens schonmal falsch ist) gibt... sowas absolut dämliches hab ich ja schon lange nicht mehr ghört......
  • Stefan  Globus 15.12.2016
    Das Problem liegt ganz wo anders. Viele die hier schreiben man muss die Rechtsextremen stoppen und und und... das bringt nichts. So lange die EU versagt und auch die Asylpolitik und die islamisierung in Europa vorankommt solange wird es immer Rechtsextreme geben. Löst diese Probleme dann wird sich das andere Problem von alleine lösen! Ganz sicher aber anders nicht!
  • ferdinand  eggimann aus Maha Sarakham
    15.12.2016
    Wen in der Schweiz der LINKE Mob pöbelt,sachen beschädigt ,die Polizei (wenn sie den mal da sein sollte!) mit Steinen,Molotofs und anderem Angreift ist dass OK!.Man siehe nur die letzten Wochen was in Luzern und auch anderswo passiert ist.
    Wen die recte Szene friedlich ihre Zusammenkünfte hat wird mit KANONEN auf Spatzen geschossen und es erfolgt eine künstliche Empörung bei den öffentlichen Medien. Welch eine HEUCHLEREI gegenüber dem einfachen Bürger ,der genau weis was Sache ist.
  • Fritzpeter  Friedli , via Facebook 15.12.2016
    Herr Stephan Kramer, als Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen. Die Schweiz ist schon lange ein Paradies und weltweit bekannt dafür. Die Unterwanderung unseres Rechtsstaats läuft sehr subtil von vielen Seiten. Griffige Konsequenzen wenn aufgespürt kaum was zu spüren. Aufzählen mag ich nicht und einen Kommentar dazu würden die 500 Zeichen die zu Verfügung stehen um das X-Fache übersteigen. Grösstes Rechtsrock-Konzert Europas fand in der Schweiz statt. Die Linkschaoten auch mit Mill. Schäden