Steinbrück macht auf Versöhnung

Jetzt dreht er den Spiess um: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat sich heute in einem Gespräch mit einer Schweizer Parlamentarierdelegation versöhnlich gezeigt. Er versicherte unseren Volksvertretern, das Verhältnis mit der Schweiz nicht mehr durch seine Sprache belasten zu wollen.

Im Klartext: Steinbrück will wohl wegkommen von seinen Peitschen-Floskeln, Indianern oder Vergleichen mit Ouagadougou.

Steinbrück zeigte sich einseitig

Mit dem Besuch in Berlin seien die Wogen im Steuerstreit geglättet worden, sagte der Präsident der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) im Anschluss an den Besuch: «Ich gehe davon aus, dass man jetzt wieder korrekt miteinander umgeht.»

Das Gespräch habe in einem sehr angenehmen Rahmen stattgefunden, sagte Reimann. «Steinbrück hat eingesehen, dass mit einem guten Nachbarn auch ein korrekter Ton angeschlagen werden muss.»

Steinbrück weiss, dass der automatische Informationsaustausch nicht kommt

Und Steinbrück hat Neues vor: Der Finanzminister wolle nun möglichst schnell ein neues Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standards mit der Schweiz aushandeln, so der SVP-Ständerat. Dass seine Maximalforderung nach einem automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten nicht geben werde, hat Steinbrück gemäss Reimann eingesehen.

Eine Entschuldigung Steinbrücks wegen seiner Äusserungen hätten die Schweizer nicht gefordert, betonte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums. Der Minister habe aber erläutert, dass der Vergleich mit Kavallerie und Indianern nicht auf die Schweiz gemünzt gewesen sei. Vielmehr sei es dabei um die OECD-Liste der Steueroasen gegangen.

Deutsche Abgeordnete gegen Pauschalabkommen mit der EU

Die Schweizer Parlamentarierdelegation war auf ihrer Berlin-Reise bereits am Mittwoch mit Vertretern des deutschen Bundestags zusammengetroffen. Auch die deutschen Abgeordneten hätten Verständnis für das Missfallen in der Schweiz über die Äusserungen Steinbrücks gezeigt.

Die Frage eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens wurde auch mit den deutschen Parlamentariern diskutiert. Dabei sei klar geworden, dass die Deutschen ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz, aber kein pauschales Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz wünschten, sagte Reimann. (SDA/spj/bih)