Steinbrück hat sein Steuergesetz durchgepeitscht

Das Kabinett von Angela Merkel wird das Gesetz an diesem Mittwoch verabschieden: Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa heute Abend aus Regierungskreisen. Zuvor hatten Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die strittigen Punkte gelöst. Die CDU/CSU hatte die Pläne Steinbrücks lange Zeit abgelehnt.

Steinbrücks Entwurf sah im Kern vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Andernfalls könnten sie in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren.

Aus der Union kam dann der Vorstoss, dass die Mitteilungspflichten für den Geschäftsverkehr mit Steueroasen nicht sofort nach Verabschiedung des Gesetzes in Kraft gesetzt werden sollen. Die umstrittenen Teile sollten aus dem Gesetzentwurf gelöst werden, um sie später per Rechtsverordnung zu klären.

Erst Warnung, dann Sanktionen

CDU-Mann Guttenberg soll vorgeschlagen haben, bei Staaten, welche die OECD-Standards nicht umsetzen, zunächst nur Sanktionen anzudrohen. Erst wenn dies nicht helfe, sollten Instrumente greifen, wie sie Steinbrück plane.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums verlangte von der Schweiz noch einmal eine Umsetzung der OECD-Standards über einen Informationsaustausch in Steuerfragen. «Uns geht es darum, dass die OECD-Standards für Informationsaustausch nicht nur anerkannt, sondern umgesetzt werden», sagte sie.

Dies sei nicht unmittelbar mit dem Doppelbesteuerungs-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland verbunden. Weder die Schweiz noch Deutschland haben bislang eine Neuverhandlung dieses Abkommens gefordert. (SDA/hhs)