Steinbrück-Genosse redet Klartext mit der Schweiz

Publiziert: 19.03.2009, Aktualisiert: 03.01.2012
Von Georg Nopper

BERLIN – Als Chef der SPD-Fraktion im Bundestag mischt Thomas Oppermann in der Diskussion um Steueroasen ganz vorne mit. Gegenüber Blick.ch erläutert er die Druckversuche aus Deutschland.

Blick.ch: Sie haben gesagt, dass die SPD-Fraktion in Sachen Steuerstreit mit der Schweiz hinter der «hammerharten» Linie von Finanzminister Peer Steinbrück stehe. Was genau verstehen Sie darunter?

Thomas Oppermann: Die Schweiz ist als funktionierendes Gemeinwesen darauf angewiesen, die geschuldeten Steuern einziehen zu können. Nichts anderes wollen wir für Deutschland.

Die Schweiz hat nach massivem internationalem Druck eingelenkt und kündigte eine Abschwächung des Bankgeheimnisses an. Der Druck aus dem Ausland, insbesondere auch aus Deutschland, hat seither nicht nachgelassen. Was kommt als Nächstes?

Wir halten einen Informationsaustausch im steuerrechtlichen Verfahren für unabdingbar. Auch Kompromisse dürfen nicht ausgeschlossen werden, müssen aber in der Sache begründet sein.

Sowohl deutsche als auch Schweizer Politiker vergreifen sich in der Wortwahl und reden von «Indianern», machen Nazi-Vergleiche. Glauben Sie, dass eine Diskussion in diesem Ton die Probleme lösen wird?

Das verbale Einlenken der Schweiz reicht nicht aus. Wenn Auskünfte nur bei begründetem Straftatverdacht gegeben werden, kommen wir nicht weiter. Deshalb ist es richtig «Klartext» zu sprechen.

Denken Sie, dass die deutsch-schweizerische Freundschaft durch die «verbale Aufrüstung», wie Sie es kürzlich genannt haben, ernsthaft in Gefahr ist?

Nein. Uns verbindet zu viel. Bundestag und Nationalrat spielen auch jedes Jahr gegeneinander Fussball. Ich bin auf Seiten des FC Bundestag dabei. Wir schenken uns nichts, aber es gilt immer Fair Play.