Staatskunde beim Gipfeltreffen

Schulterklopfen war gestern. Zum Abschluss seiner Reise traf sich US-Präsident Bush im «neuen» Europa mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Und da gabs neben Diskussionen über Terror und Atomwaffen auch noch eine Lehrstunde in Demokratie.

Denn der US-Präsident hat es im dreistündigen Gespräch nicht versäumt, die Machtkonzentration im Kreml und die mangelnde Pressefreiheit anzusprechen. Demokratie sei «die Herrschaft des Rechts, der Schutz von Minderheiten, eine freie Presse und eine lebensfähige politische Opposition», betonte Bush.

«Wir werden nicht irgendeine Art einer speziellen russischen Demokratie erfinden», versicherte Wladimir Putin gegenüber Bush. Russland werde sich auf die Prinzipien verpflichten, «die weltweit bewährt sind».

Putin verschaffte sich Luft, indem er Bush warnte, diese Diskussion «auf die Spitze zu treiben». Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sollten nicht durch die Demokratie-Frage gefährdet werden, merkte Putin noch an.

In andern Fragen verstanden sich die beiden Präsidenten wesentlich besser. So waren sich beide einig, dass Iran und Nordkorea keine Atombomben besitzen dürfen, sowie dass der Kampf gegen die «Atom-Terroristen» verstärkt werden muss. Sie einigten sich auch, überschüssige tragbare Raketen zu zerstören und deren Verkauf an Drittländer streng zu kontrollieren.

Diese Resultate schienen George W. Bush versöhnlich zu stimmen. Wenn Putin Ja sage, dann meine er auch Ja und nicht vielleicht, lobte der US-Präsident abschliessend. Und nannte das Treffen mit Putin «sehr wichtig und konstruktiv».