Neonazi-Terror Spur führt in die Schweiz

In einem blutigen Exekutionsfeldzug zogen die Rechtsextremen aus Ostdeutschland durchs Land und töteten dabei zehn Menschen. Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie 2007 eine Polizistin. Ihre Mordwaffe: Eine Pistole Typ Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter.

Die Pistole stammt aus einer speziell angefertigen 24-Stück-Serie, die 1993 vom tschechischen Hersteller an das Waffengeschäft Luxik aus Derendingen SO geliefert wurde. Das Bundeskriminalamt war vor eineinhalb Jahren bereits in Sache Döner-Morde auf die Schweizer Behörden zugegangen. 16 Waffen konnten damals in der Folge in der Schweiz sichergestellt werden, wie «10vor10» im Februar 2010 berichtete. Die Mordwaffe war nicht dabei.

Das Bundesamt für Polizei bestätigte heute gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass die Bemühungen, die letzten acht Waffen zu finden, erfolglos geblieben waren.

Bekennervideo

Die Neonazis hinterliessen ihrer Nachwelt ein 15-minütiges Bekennervideo. Im Film zeigt die Comicfigur Pink Panther die Tatorte der Döner-Morde auf einer Landkarte in einer «Deutschlandtour». Sie zeigen Bilder der Opfer, nennen sich selbst «Nationalsozialistischer Untergrund».

Am Wochenende ist zudem ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen worden. Die Regierung in Berlin sieht in der Mordserie unterdessen eine neue Form von Rechts-Terrorismus und will alle ungelösten Fälle seit Ende der 90er untersuchen.

Merkel ist alarmiert

Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte an, alle ungeklärten Straftaten seit 1998, die einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben könnten, würden auf eine Verbindung zu den Thüringer Neonazis untersucht, die hinter der Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) stehen sollen. 1998 waren die Mitglieder dieser Gruppe untergetaucht.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigten sich alarmiert. Friedrich sagte, nun gelte es herauszufinden, ob das Netzwerk weitere Mitglieder umfasse und was seit 2006, also nach den so genannten Döner-Morden, geschehen sei.

Haftbefehl gegen Neonazi-Anhängerin

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erliess am Sonntagabend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Zschäpe. Die Frau gehört nach Einschätzung der Ermittler zum Neonazi-Trio aus Jena. Es bestehe ein dringender Verdacht «der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung», teilte die Bundesanwaltschaft mit. Sie soll im Jahre 1998 mit ihren beiden verstorbenen Komplizen die rechtsextremistische Gruppe «Nazionalsozialistischer Untergrund» (NSU) gegründet haben.

Ausserdem werde gegen die Frau wegen einer möglichen Tatbeteiligung an den Döner-Morden ermittelt, hiess es. Der Beschuldigten werde zudem vorgeworfen, die Wohnung in Eisenach, die sie zuletzt mit den verstorbenen NSU-Mitgliedern bewohnt hatte, in Brand gesetzt zu haben, um «Beweismittel zu vernichten» und ihre Beteiligung an der NSU zu verdecken.

Weiterer Döner-Mord?

Bisher sind neun Fälle der sogenannten Döner-Mordserie bekannt. Doch möglicherweise ist noch eine weiteres Verbrechen auf die deutsche Untergrundorganisation zurück zu führen. Drei Tage vor dem Tod der beiden Neonazi-Anhänger wurde der Döner-Wirt Jamal al-M. (†41) in seinem Laden in Döbeln (Sachsen) erschossen. Die Polizei prüft, ob es sich bei der Tatwaffe um eines der Waffen handelt, die in der Wohnung der Neonazis in Zwickau gefunden wurde.

Unklare Rolle des Verfassungsschutzes

Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist noch unklar. Etliche Politiker fragten, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, danach aus dem Blickfeld verschwanden und so lange unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben konnten.

In Sicherheitskreisen wird zudem spekuliert, die drei mutmasslichen Täter könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein.

Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht ein hohes Gewaltpotenzial bei militanten Rechtsextremisten. «Dabei geht es auch um Morde», sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur dpa. Von einem rechtsterroristischen Netzwerk in Deutschland geht Wagner nicht aus.

«Gleichwohl gibt es Gruppen, die daran arbeiten, terrorismusfähig zu werden.» Sie agierten im Untergrund und versuchten häufig, sich für einen «militärisch organisierten Partisanenkampf» Waffen und Sprengmittel zu beschaffen. (SDA/num)