Spanische Regierungskrise vorbei Sozialisten wollen Rajoy dulden

MADRID - Spanien bekommt nach gut zehn Monaten wieder eine voll handlungsfähige Regierung.

Krise in Spanien vorbei: Sozialisten akzeptieren Rajoy-Regierung play

Darf weitermachen: Spaniens Ministerpräsident Rajoy.

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Das Parlament wird nun vor Ablauf der Frist am 31. Oktober eine Abstimmung über die Regierungsbildung ansetzen. Dabei wollen sich die Sozialisten der Stimme enthalten. Rajoy kann nun im Parlament mit einfacher Mehrheit im Amt bestätigt werden.

Seine Minderheitsregierung wäre dann allerdings auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Die viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone hat seit der Wahl vom 20. Dezember 2015 wegen einer Pattsituation keine reguläre Regierung. Der seit Dezember 2011 regierende Rajoy ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Bei der Neuwahl am 26. Juni hatte sich seine Volkspartei (PP) als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst. PSOE-Chef Pedro Sánchez war es, der lange Zeit eine weitere Amtszeit Rajoys blockiert hatte. Nach zunehmender interner Kritik war er aber am 1. Oktober zurückgetreten.

Bei der Abstimmung des Bundeskomitees der Sozialisten setzten die Befürworter eine Tolerierung der konservativen Minderheitsregierung am Sonntag durch. Vor der Abstimmung hatte es allerdings heftige Debatten gegeben. Hunderte von PSOE-Mitgliedern hatten am Samstag vor der Partei-Zentrale gegen die Duldung Rajoys protestiert. Der Chef der linken Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, kritisierte die Sozialisten und meinte, in Madrid sei nun de facto «eine grosse Koalition» entstanden. Der Präsident des Interimsvorstandes der Sozialisten, Javier Fernández, wies derweil alle Kritik zurück und versicherte, die Duldung der konservativen Regierung bedeute nicht, dass man diese unterstützen werde. «Die PSOE führt die Opposition an, und das wird so bleiben», beteuerte Fernández.

Vor der Abstimmung im 250-köpfigen Gremium hatte er gesagt, es gehe für die Sozialisten darum, «das kleinere Übel zu wählen». Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember, bei der die PP nach Umfragen deutlich zulegen würde. Die Zeit hatte gedrängt. Wenn sich die Parteien bis zum 31. Oktober nicht auf einen Regierungschef geeinigt hätten, hätte König Felipe VI. das Parlament auflösen und die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen rufen müssen. Spaniens König Felipe hat nun angekündigt, am Montag und Dienstag in Gesprächen mit führenden Vertretern der Parteien die Möglichkeit einer Regierungsbildung ausloten. (SDA)

Publiziert am 23.10.2016 | Aktualisiert am 24.10.2016
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