Spanien Sozialist Sánchez verspricht Spaniern Abkehr von Rajoy-Politik

Madrid – Der spanische Sozialist Pedro Sánchez will bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine Abkehr von der Politik des Konservativen Mariano Rajoy einleiten. Sein Pakt mit den liberalen Ciudadanos sei ein erster Schritt, sagte er bei der Präsentation seiner Kandidatur.

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Sozialistenchef Sánchez rief die Abgeordneten am Dienstag im Madrider Parlament dazu auf, ihn zum Ministerpräsidenten zu wählen und Rajoy von der Macht zu verdrängen. Der Pakt der Sozialisten (PSOE) und der Liberalen ist allerdings weit davon entfernt, Sánchez im Parlament eine ausreichende Mehrheit zu sichern.

«Wenn keine Partei eine ausreichende Mehrheit hat, müssen wir einen Weg der Verständigung finden», sagte der 44-jährige Parteichef. Er räumte ein, dass der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) bei der Wahl am 20. Dezember nicht genügend Sitze gewonnen habe, um sein Programm zu verwirklichen.

Auch ein Bündnis der Linksparteien PSOE und Podemos käme auf keine ausreichende Mehrheit, wie Sánchez betonte. Als Regierungschef werde er daher für Dialog und Verständigung eintreten und eine Politik mit einer «Mischung verschiedener Ideologien» verfolgen.

Rajoy hatte mit der konservativen Volkspartei (PP) bei der Wahl zwar die meisten Sitze gewonnen. Er lehnte jedoch eine Kandidatur für eine neue Amtszeit bislang ab, da er keinen Bündnispartner fand, der ihm zu der erforderlichen Mehrheit verholfen hätte. Daraufhin schlug König Felipe VI. Sánchez als Kandidaten vor.

Die Abgeordneten werden an diesem Mittwoch über die Kandidatur des Sozialisten debattieren und abstimmen. Sánchez benötigt dann die absolute Mehrheit. Dass er diese erhalten werde, galt als praktisch ausgeschlossen. Bei einem Scheitern findet eine zweite Abstimmung statt, bei der dem Kandidaten eine einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) reichen würde.

Der PP (Partido Popular) lehnt es strikt ab, den Weg zu einer Wahl von Sánchez freizumachen. Auch die Linkspartei Podemos will gegen den Sozialisten stimmen, solange dieser an seinem Pakt mit den Liberalen festhält. Podemos befürwortet - im Gegensatz zu PSOE und den Ciudadanos - ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. (SDA)

Publiziert am 01.03.2016 | Aktualisiert am 19.04.2016
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