Sonst bleiben die Sanktionen: USA fordern von Russland Abzug aller Truppen aus Ukraine

Kiew/Washington/Moskau – Die USA haben die Regierung in Moskau erneut zu einem vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine aufgefordert. Andernfalls könnten die Sanktionen nicht gelockert werden, sagte die für Europa zuständige US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland.

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An einer Konferenz in Berlin forderte sie Russland am Donnerstag auch auf, militärische Ausrüstung aus der früheren Sowjetrepublik abzuziehen und Geiseln freizulassen. Es gebe zwar die am 5. September in Minsk getroffenen Abmachungen für die Ukraine. Diese würden aber in wichtigen Bereichen gebrochen, sagte Nuland.

Trotzdem wollen Russland und die USA ihre Gespräche nach längerer Pause fortsetzen. Die Aussenminister Sergej Lawrow und John Kerry treffen sich am 14. Oktober in Paris, wie das russische Aussenministerium in Moskau mitteilte.

Nach Angaben aus dem Kreml könnte es nächste Woche auch zu einem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kommen. Ein solches Gespräch sei am Rande des europäisch-asiatischen Forums Asem am 16./17. Oktober in Mailand «nicht ausgeschlossen», sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow. Denkbar sei eine Zusammenkunft der beiden Staatschefs mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande.

In der weissrussischen Hauptstadt Minsk beraten an diesem Freitag zahlreiche Präsidenten früherer Sowjetrepubliken über die Ukraine-Krise. Auch Putin nimmt an dem Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten teil. Der ukrainische Präsident Poroschenko lässt sich von seinem Botschafter in Weissrussland vertreten.

Im von den prorussischen Separatisten beherrschten Krisengebiet lieferten sich Regierungstruppen und Aufständische auch am Donnerstag erneut Gefechte. Bei Artilleriebeschuss in Donezk wurden in den vergangenen 24 Stunden mindestens 5 Zivilisten getötet und 24 weitere verletzt, wie der Stadtrat mitteilte.

Militär und Separatisten berichteten von weiteren Kämpfen, unter anderem bei Debalzewo und Stschastje. Beide Seiten warfen sich Dutzende Angriffe in der Region vor. Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete von einem getöteten und vier verwundeten Soldaten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die deutsche Beteiligung an einer OSZE-Überwachungsmission im Osten der Ukraine von einer dauerhaften Waffenruhe abhängig. Bei einem Treffen mit Polens neuer Ministerpräsidentin Ewa Kopacz verwies Merkel auf die laufenden Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Einsatz von Drohnen.

Diese könnten «Element einer besseren Überwachung sein». Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Waffenruhe tatsächlich eingehalten werde. Bislang sei die Lage aber «nach wie vor brüchig».

Poroschenko hatte kürzlich deutlich mehr Personal zur Überwachung der Waffenruhe verlangt. Die OSZE-Botschafter rief er auf, mindestens 1500 Mitarbeiter ins Konfliktgebiet zu schicken. Noch sind es erste etwa 200 Beobachter. 29 Drohnen sollen - so Poroschenko - bis Mitte Oktober bereitstehen, um Beobachtungen aus der Luft zu liefern. (SDA)

Publiziert am 09.10.2014 | Aktualisiert am 09.10.2014
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