UNO rügt Uganda Schwulen droht die Todesstrafe

Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die Regierung in Uganda mit scharfen Worten aufgefordert, ein gegen Homosexuelle gerichtetes Gesetz zu stoppen. Die Gesetzesvorlage sei «offenkundig diskriminierend», da sie internationale Menschenrechtsstandards verletze.

Der ugandische Gesetzentwurf, der in Kürze dem Parlament vorgelegt werden soll, sieht langjährige Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Todesstrafe für HIV-infizierte aktive Homosexuelle vor. Auch die Vergewaltigung gleichgeschlechtlicher Minderjähriger soll mit dem Tod bestraft werden.

Die weiteren Massnahmen sind drastisch. Schwulen droht unter Umständen sogar die Todesstrafe. Angehörige und Freunde müssten mit sieben Jahren Gefängnis rechnen, wenn sie Homosexuelle nicht denunzieren. Und Vermieter hätten Haftstrafen zu befürchten, wenn sie Homosexuellen Wohnraum vermieten.

Einfluss fundamentalistischer Christen

Mehr als 60 Jahre nach der Verabschiedung der UNO- Menschenrechtscharta sei es äusserst «ungewöhnlich», noch auf derartige Gesetze zu stossen, erklärte Pillay am Freitag in Genf. Kein Staat dürfe erwachsenen Menschen die Art ihrer privaten Beziehungen vorschreiben. Das geplante Gesetz war Ende Dezember bereits massiv von den USA und der EU kritisiert worden.

Dem Gesetzentwurf in Uganda ging ein Besuch von Vertretern erzkonservativer amerikanischer Glaubensgemeinschaften voran, die Homosexualität für widernatürlich halten und ihre «Heilung» durch Gebet und Therapie propagieren. Minister Buturo spielte ihren Einfluss herunter und betonte, der Gesetzentwurf sei Ausdruck des Volkszorns über «abstoßende» Praktiken.

Zunehmender Schwulenhass in Afrika

Uganda ist nicht das einzige Land, das Gesetze gegen Schwule erwägt. In Nigeria, wo gleichgeschlechtliche Liebe schon jetzt mit dem Tod oder mit Haft bestraft werden kann, werden Strafverschärfungen für die «Förderung von Homosexualität» erwogen. Burundi hat gerade gleichgeschlechtliche Beziehungen untersagt, Ruanda hat es vor. (SDA/lec)