Kalifornien ohne Haushalt Schwarzenegger ordnet Mindestlohn an

Der «Gouvernator» muss hart durchgreifen. Weil die Politiker sich bislang noch auf keinen Haushalt für Kalifornien einigen konnten, sollen alle Staatsbediensteten vorübergehend nur noch den Mindestlohn verdienen.

7,25 Dollar pro Stunde

Wegen der fehlenden Budget-Planung sei der Staat gezwungen, den gesetzlichen Mindestlohn von 7,25 Dollar (7,70 Fr.) pro Stunde zu zahlen, erklärte der Republikaner. Rechnungsprüfer John Chiang lehnte es aber ab, die Anordnung zu befolgen. Er legte offiziell Widerspruch ein. Bis zu dessen Klärung werde das volle Gehalt gezahlt, sagte der Demokrat Chiang.

Der US-Bundesstaat an der Pazifikküste ist hart von der Rezession getroffen. Die Immobilien- und die Finanzkrisen sowie die hohe Arbeitslosigkeit von zwölf Prozent haben zu deutlich weniger Staatseinnahmen geführt.

Die Finanzierungslücke für das laufende Haushaltsjahr wird auf 19 Milliarden Dollar geschätzt. Eine Einigung auf einen Haushalt ist bislang nicht absehbar. (SDA)