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Die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD im Bundestag, Volker Kauder und Peter Struck, unterstrichen heute den Willen, bis zur Bundestagswahl in einem Jahr das schwarz-rote Bündnis fortzusetzen.
«Es ist völlig klar, wir werden jetzt noch in diesem Jahr 2008, möglichst sogar noch bis in das Jahr 2009 hinein ordentlich zusammenarbeiten und die Aufgaben lösen, die wir uns noch vorgenommen haben», erklärte Struck.
Die nach wie vor schwierige Regierungsbildung in Hessen soll die grosse Koalition in Berlin möglichst wenig belasten. Die dortige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti bekräftigte, dass ihre Partei nun auf FDP, Grüne und CDU zugehen will. Mit der Partei Die Linke will sie vorerst keinen direkten Kontakt.
Für eine Mehrheit im neuen Landtag wäre zumindest ein Bündnis mit Grünen und FDP oder eine Koalition mit der CDU notwendig. Die FDP in Hessen lehnt bislang eine Ampelkoalition aber ab, weil die politischen Differenzen mit SPD und Grünen zu gross seien.
In Hamburg, wo am Sonntag gewählt worden war, sind erste Sondierungs-Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Koalition für Anfang kommender Woche geplant. Am Donnerstag wollen die dortigen Grünen in einer Mitgliederversammlung entscheiden, ob sie ebenfalls das Angebot zu Sondierungen mit der CDU annehmen.
CDU-Regierungschef Ole von Beust drückt auf das Tempo. Schliesslich kommt bereits am 12. März das Hamburger Landesparlament zur konstituierenden Sitzung zusammen, im April will sich Beust als Regierungschef wiederwählen lassen. (SDA)
Kommt SPD-Frau Andrea Ypsilanti in Hessen mit Hilfe der Links-Partei an die Macht? Diese Frage beschäftigt zurzeit die deutschen Parteien.- Keystone