Schlappe im spanischen Parlament Ministerpräsident Rajoy verliert Abstimmung über Wiederwahl

In Spanien hat der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwochabend wie erwartet eine Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl verloren.

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Weil die meisten Oppositionsparteien dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ihre Unterstützung versagten, kam der 61-Jährige heute nur auf 170 Ja-Stimmen und verfehlte die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit von 176 Stimmen. 180 Abgeordnete votierten gegen ihn.

Das Land muss damit auch nach mehr als acht Monaten weiter auf eine neue Regierung warten. Bei einer zweiten Abstimmung, die für Freitag geplant ist, wird eine einfache Mehrheit reichen.

Neuwahlen an Weihnachten?

Sollte Rajoy bei der Abstimmung am Freitag erneut keine Mehrheit hinter sich bringen, droht eine dritte Parlamentswahl – dem gesetzlichen Zeitplan zufolge ausgerechnet am ersten Weihnachtstag.

Spanien befindet sich seit der Parlamentswahl im vergangenen Dezember in einer politischen Pattsituation. Auch eine zweite Abstimmung im Juni konnte die Blockade nicht lösen. Bei der Neuwahl hatte sich Rajoys konservative Volkspartei (PP) zwar wieder als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst.

Vor der Parlamentsabstimmung hatte sich Rajoy eine hitzige Debatte mit den Führern der Oppositionsparteien geliefert. Er warf Sozialisten-Chef Pedro Sánchez im Madrider «Congreso de los Diputados» vor, mit seiner Ablehnung der Wiederwahl den Wunsch der Mehrheit der Spanier zu missachten.

Für Linke «unfähig», «korrupt»

Sánchez entgegnete, die Regierung Rajoy habe seit 2011 im EU-Land die Armut und die Ungleichheit gefördert. «Sie sind nicht fähig, das Land zu führen», sagte Sánchez. Der Chef der linken Protestpartei Podemos (Wir können), Pablo Iglesias, warf Rajoy vor: «Sie verkörpern die Korruption.»

Unterstützung bekam Rajoy lediglich von der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger), mit der er vor wenigen Tagen einen Regierungsbildungspakt unterzeichnet hatte, und von der Regionalpartei Coalición Canaria (Kanarische Koalition). Alle anderen votierten gegen ihn.

Land im Stillstand

Die viertgrösste Wirtschaftsmacht der Eurozone liegt seit Monaten brach: In diesem Jahr wurde kein einziges neues Gesetz verabschiedet, Initiativen zum Abbau des wachsenden Schuldenberges gibt es nicht. Die EU-Kommission hatte dem Defizitland aber erst Ende Juli aufgetragen, bis zum 15. Oktober neue Pläne vorzulegen, wie es seinen Haushalt regeln will. Sollte für 2017 nicht bald ein Haushalt aufgestellt werden, drohen finanzielle Konsequenzen. Etatentwürfe darf eine geschäftsführende Regierung aber nicht präsentieren.

Scheitert Rajoy am Freitag erneut, bleibt den Parteien für die Wahl eines Regierungschefs eine Frist von genau zwei Monaten. Wenn diese ergebnislos verstreicht, müsste König Felipe VI. gemäss Verfassung das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. (SDA)

Publiziert am 31.08.2016 | Aktualisiert am 03.09.2016
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2 Kommentare
  • kurt  schlup aus Holziken
    01.09.2016
    Was man in den Deutschen Medien Liest öder Hört über die EU, die kann man nur, die Hälfte als den Umständen Entspricht ansehen.
  • Lorenz   Müller 01.09.2016
    Erstaunlich ist, wie man von den Deutschen und deren EU ständig hört, wie gut es Spanien geht, seit sie in der EU sind. Man habe in Spanien sehr viel erreicht, heisst es jeweils. Fakt ist, dass Spanien am Boden liegt und typisch EU-Like von der Korruption beherrscht wird. Das von der EU nach Spanien geschickte Geld versickert jeweils sofort in den Taschen der korrupten Elite, während das Volk teilweise schon hungert und die Jugendarbeitslosigkeit, wie in Griechenland, bis zu 60 Prozent beträgt!