Zu tiefe Wahlbeteiligung Referendum in Ungarn über Flüchtlings-Quoten ungültig

BUDAPEST (HUN) - Trotz einer massiven Kampagne liess sich keine Mehrheit der Ungarn an die Urnen locken. Das Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist klar an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten teil. Für ein gültiges Votum wären 50 Prozent nötig gewesen.

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Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Nach Auszählung von 99,78 Prozent der Stimmen teilte das Büro am Sonntagabend mit, dass nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten einen gültigen Wahlzettel abgegeben haben.

Für einen Erfolg notwendig wären aber mehr als 50 Prozent Wahlbeteiligung gewesen. 98,3 Prozent oder umgerechnet 3,2 Millionen Wähler stimmten gegen die EU-Quoten, mit denen Asylbewerber gleichmässiger auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Orban sieht sich als Sieger

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte sich vor Anhängern seiner Regierungspartei Fidesz dennoch in Siegerpose. «Wir haben ein grossartiges Ergebnis erzielt», sagte er am späten Abend in Budapest. «Die Waffe wird auch in Brüssel ziemlich scharf sein», fügte er hinzu. Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass das Referendum ungültig war.

Zuvor hatte bereits ein hoher Fidesz-Funktionär bekanntgegeben, dass die Wahlbeteiligung bei 45 Prozent lag und damit das nötige Quorum an gültigen Stimmen verfehlt wurde. Die Opposition bezeichnete den ungültigen Ausgang der Abstimmung als «Sieg der nüchternen Vernunft» und verlangte Orbans Rücktritt.

Die Volksabstimmung war von der rechts-konservativen Regierung initiiert worden. Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen, die Frage «Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?» mit Ja oder Nein zu beantworten.

«Monatelange Kamapagne»

In einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen und alarmistischen Untertönen hatte die Regierungspartei Fidesz für das Nein geworben. Minsterpräsident Orban betonte mehrfach die Bedeutung einer gültigen Volksabstimmung für seinen «Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie». Bei der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk am Sonntagvormittag ruderte er allerdings zurück.

«Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten», unabhängig von der Gültigkeit der Volksabstimmung, sagte er vor Reportern.

Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, «mit wem die Ungarn zusammenleben wollen», fügte er hinzu. «Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss.» Das Übergewicht der Nein-Stimmen stand nie in Zweifel.

Aufruf zur Abgabe ungültiger Stimmen

Mehrere Zivilorganisationen sowie die «Partei Zweischwänziger Hund» - eine Satire-Partei - hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen.

Vor allem letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Ungarn: Referendum über Flüchtlings-Quote für ungültig erklärt play
An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent der Wähler teil, für einen gültigen Ausgang wären 50 Prozent nötig gewesen. «Was habe ich wieder getan» steht auf dem Poster mit Premier Orban an einer Protestveranstaltung der Opposition in Budapest. KEYSTONE/AP/VADIM GHIRDA

Das erbitterte Ringen um Wählerstimmen dauerte bis zur Schliessung der Wahllokale um 19.00 Uhr an. Die Regierungspartei Fidesz setzte massenhaft SMS-Botschaften mit dem Text ab: «Nur noch wenige Stunden. Die Sicherheit Ungarns steht auf dem Spiel. Bitte gehen Sie wählen!» Anhänger des «Zweischwänzigen Hundes» posteten wiederum Smartphone-Fotos von ihren ungültig gemachten Stimmzetteln im Internet.

Das Referendum und die ihm vorausgehende Kampagne stiessen auch international auf Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein «gefährliches Spiel» zu spielen. «Er stellt die Rechtmässigkeit der EU-Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (bau/SDA)

Publiziert am 02.10.2016 | Aktualisiert am 14.10.2016
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12 Kommentare
  • Alexandra  Weber aus Kloten
    03.10.2016
    Orban beschützt fast als Einziger in der EU seine Bevölkerung - Schengen/Dublin hat für ihn Gültigkeit. Das 40 Prozent Referendum intressiert ihn nicht - Nebensache. Doch die EU zeigt Schadenfreude - komisch! Wer Schadenfreude zeigt ist nicht klar im Kopf denn die EU mit der dümmsten aller dummen Führung, A.Merkel, bleibt dem Diktat der Regierung völlig ausgesetzt. Das D-Volk hat keinen Mut A.Merkel zu torpedieren. Wie lange wohl noch?
    ewz
  • Meyer  Karl 03.10.2016
    Merkwürdige Idee, eine Abstimmung mit leeren Stimmzetteln zu boykottieren. Wer gegen Orban ist, hätte doch einfach ein JA zu Flüchtlingen in die Urne legen können. Offenbar ist man in Ungarn nicht für Flüchtlinge und EU, aber auch nicht für Orban.
  • willi  Frischknecht 03.10.2016
    Komisches Demokratiedenken bei unter 50 Prozent Stimmbeteiligung ist alles für die Katz.
  • Adrian  Rüst , via Facebook 02.10.2016
    Haha, der Despot versuchte mit billigen Feindbildern (EU, Flüchtlinge) von den echten Problemen abzulenken. Die Bevölkerung hat ihm eins reingehauen Erinnert an die SVP. Die Mehrheit der Leute denkt nicht so. Es sind überall nur die 20 bis 35 Prozent Bildungsferne und Rassisten überall in Europa, die sich gerne als "Volk" bezeichnen. Unsere Demokratien sind zum Glück stabil.
    • Hans  Grüter 03.10.2016
      Lieber Herr Rüst. Wenn Sie das nächste Mal über angeblich bildungsferne Wähler schreiben, sollten Sie Ihren Kommentar vor der Veröffentlichung von einem gebildeten Mitmenschen auf Rechtschreibfehler überprüfen lassen.
    • Köbi  Karrer 03.10.2016
      Na ja, 98 Prozent der Abstimmenden wollen immerhin keine Flüchtlinge. Wenn wir jetzt alle nicht-Abstimmenden hälftig aufteilen, ergibt das immer noch eine erdrückende Mehrheit gegen EU und Flüchtlinge. Ja ich weis, als Ultra-Linker zählen Sie alle nicht-Abstimmenden natürlich zu ihrer Seite, ist ja "sozio-logisch".
  • Paul  Meier 02.10.2016
    Ich sehe, dass die Partei Zweischwänziger Hund die tragende Partei der EU geworden ist. Endlich etwas Demokratie in diesem Verein.