Scharfer US-Gegenwind für Schweizer Steuerpolitik

Die Schweiz möchte ein neues Steuerabkommen mit den USA mit einem Deal verknüpfen: Washington soll im Gegenzug die die Anklage gegen die UBS fallen lassen. Das hat die Grossbank vorgeschlagen und in einem Begleitbrief Rückendeckung vom Bundesrat bekommen.

Noch haben zwar weder die Steuerbehörden IRS noch das US-Justizdepartement auf die Eingabe reagiert. Das Urteil der bedeutendsten amerikanischen Printmedien fällt aber deutlich aus: Der Druck auf die Schweiz soll weiter bestehen bleiben. Die Meinungsführer New York Times und Washington Post sind sich einig, dass das Angebot der Schweiz ungenügend sei.

Freundliches Nein gefordert

«Wir verstehen, dass sich die Schweiz Sorgen um die Zukunft ihrer grössten Bank macht», schreiben die Meinungsführer der New York Times in der Sonntagsausgabe des Blattes. «Aber geheime Bankkonten sind kein gutes Rezept für die Zukunft einer Nationalwirtschaft». Obama, sagt die Zeitung, sollte freundlich Nein sagen.

Auch die Washington Post hat kein Mitleid mit der Schweiz. Das Angebot, das Bundespräsident Merz dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner am Samstag vor einer Woche in Washington unterbreitet habe, sei nicht befriedigend: Die Schweiz müsse ein neues Abkommen mit den USA aushandeln, die UBS solle aber auch für ihre Vergehen in der Vergangenheit gebüsst werden.

In ihrem «Amicus Curiae Brief» an das Gericht bestätigte die Schweiz am Freitagmorgen, dass es für die UBS ungesetzlich wäre, Daten von 52000 Kontoinhabern an die USA zu überweisen. In einer Pressemitteilung macht der Bund darauf aufmerksam, dass er durch den Brief nicht in die Klagen verwickelt werde, sondern diesen als gewichtige Eingabe einer souveränen Regierung einreiche.

«Bad Deal»

Diesen Unterschied machen die US-Medien nicht. Die Washington Post schreibt mit Blick auf ein künftiges Abkommen: «Soll die USA die Schweiz bestechen und eine rechtmässige Klage fallen lassen? – Sicher nicht».

Die New York Times titelt «Die Schweiz und ihre Geheimnisse» und bezeichnet das Angebot von Merz als «Bad Deal». «Dieses Geld wird den USA geschuldet. Die Schatzkammer braucht es», schreiben die Redaktoren. Die Zeitungen kommen zum Schluss, dass sich die Schweizer Banken «einfach anpassen müssen.» (SDA/hhs)