Scharfe Kritik an Calmy-Rey

Der Besuch der Schweizer Aussenministerin kurz nach der «manipulierten Parlamentswahl» im Iran sei ein «propagandistischer Triumph für die Mullahs», schreibt Ronald Lauder, Präsident des jüdischen Weltkongresses (WJC) in einem Artikel.

Zum Gas-Vertrag zwischen der iranischen Gasexport-Gesellschaft und der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg meint der WJC-Präsident: «Frau Calmy-Rey hat die politische Glaubwürdigkeit ihres Landes für 5,5 Milliarden Kubikmeter Gas verhökert.»

Der Iran hatte ausdrücklich verlangt, dass Calmy-Rey bei der Unterzeichnung persönlich bei der Unterzeichnung anwesend sein würde.

Atom-Streit

Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als «ernsthafter Mittler auf der internationalen Bühne hat nun ernsthaften Schaden genommen». Mit ihrer Reise habe Calmy-Rey zudem die internationalen Anstrengungen gegen eine künftige Atom-Macht Iran «unterminiert».

«Wie um alles in der Welt kann man erwarten, dass die Uno-Sanktionen eine positive Wirkung entfalten, wenn ein Uno-Mitgliedsland – zudem noch Sitz vieler Uno-Institutionen – die Vereinten Nationen im Iran zum Gespött macht», fragt der WJC-Präsident.

Calmy-Rey sei zudem «naiv», wenn sie glaube, dass der Menschenrechtsdialog in der Islamischen Republik zu Verbesserungen führen werde.

Schweizer Juden distanzieren sich

Auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) wertete den Vertrag mit dem Iran als «falsches Zeichen». SIG-Präsident Alfred Donath distanzierte sich heute jedoch von der Inseratenkampagne.

«Die Vorwürfe der Antidiffamierungs-Liga gehen sehr weit», sagte Donath. Der SIG habe bei seiner Kritik am Gasgeschäft einen anderen Ton gewählt. Der Israelitische Gemeindebund schätze zudem nicht, dass sich eine ausländische Organisation in die Politik der Schweiz eingemischt habe.

Auch sein Vorgänger Rolf Bloch äusserte sich kritisch zur Kampagne. «Durch die Dramatisierung profiliert man sich. Ich würde schon sagen, dass das überrissen ist», sagte Bloch gegenüber Schweizer Radio DRS. (SDA/num)