Steuerstreit bald erledigt? Schäuble will sich noch mit Merz einigen

Der Steuerstreit mit Deutschland ist die grösste Baustelle von FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz – der Kauf geklauter Kundendaten von Schweizer Banken und Razzien bei deutschen CS-Filialen kamen schlecht an in Bern. Und Berlin will endlich an die Gelder deutscher Steuerhinterzieher. Eine Einigung wäre ein glanzvoller Abschluss der durchzogenen Bundesratskarriere von Merz.

Gestern hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinem Amtskollegen Mut gemacht: «Wir werden eine Einigung erzielen, noch bevor Herr Merz zurücktritt», sagte der Badener am Tag der Wirtschaft in Basel. «Bis Ende Oktober werden wir unterschreiben.» Dann sollen sich die Parteien über die Eckwerte einer Abgeltungssteuer geeinigt haben. Schäuble: «Ich denke an die Kombination mit einem Amtshilfe-Abkommen» – das wäre dann die Grundlage für die eigentlichen Verhandlungen.

So versöhnlich im Ton, so hart bleibt der Bundesminister aber in der Sache: Der Kauf gestohlener Bankdaten sei in Ordnung; es gebe keinen einzigen Gerichtsentscheid dagegen.

Schäubles selbstbewusster Auftritt macht stutzig – pokert der Deutsche oder werden die Verhandlungen zum Triumph für Berlin? Gestern hat er seinen Schweizer Gegenpart schon mal überrumpelt: Merz sass gestern – in Unkenntnis von Schäubles Offenlegung des Fahrplans – im Rückflug von Kasachstan, wo er ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hatte.