Russland verweilt - Nato mahnt

Heute beraten die 26 Aussenminister der Nato-Staaten in Brüssel über ihr künftiges Verhältnis zu Moskau. Es wird erwartet, dass die Nato Georgien den Rücken stärkt und das militärische Vorgehen Russlands als «unverhältnismässig» verurteilt.

Doch während die USA mit Condoleezza Rice «eine starke Botschaft» an Moskau senden wollen, setzen Deutschland und Frankreich auf Kommunikation und wollen weitere Spannungen vermeiden.

Experten rechnen damit, dass die Aussenminister heute auch ihre Bereitschaft bekräftigen, Georgien und die Ukraine später ins Bündnis aufzunehmen. Eine solche Mitgliedschaft dürfte den Russen ganz und gar nicht passen.

Rückzug noch immer nicht bestätigt

Russland begann gestern nach eigenen Angaben mit dem international vereinbarten Abzug seiner Soldaten in Georgien. Allerdings konnten weder Georgien noch die Nato die Angaben bestätigen.

Fernsehstationen in Tiflis zeigten gestern Abend russische Panzer, die die Polizeiwagen einer georgischen Strassensperre grob beiseite schoben. Der russische Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn wollte keine Details zum Abzug nennen. «Wir werden nicht so schnell da rausgehen, wie wir reingegangen sind», sagte er nur.

Der von allen Konfliktparteien unterzeichnete Sechs-Punkte-Plan schreibt vor, dass alle Streitkräfte sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten zurückziehen. Das würde für die Mehrheit der russischen Soldaten im Konfliktgebiet einen Rückzug hinter die eigene Staatsgrenze bedeuten, nicht nur nach Südossetien.

Geld für Flüchtlingshilfe benötigt

Die Uno hat zu Hilfszahlungen für die fast 130000 Flüchtlinge im Kaukasus aufgerufen. Wie das Uno-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mitteilte, werden dringend Lebensmittel, medizinische Versorgung, Notunterkünfte sowie weitere Hilfsgüter benötigt.

Die Organisation rief gestern in New York die Weltgemeinschaft auf, in den kommenden sechs Monaten 58,6 Millionen Dollar für Sofortmassnahmen zur Verfügung zu stellen. (SDA/gux)