Wahlen in Russland Putin-Partei holt über 50 Prozent der Stimmen

MOSKAU - Die Regierungspartei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl am Sonntag laut den vorläufigen Ergebnissen über 50 Prozent der Stimmen errungen. Nach Auszählung von rund 93 Prozent der Wahlzettel kommt die Partei auf 54,2 Prozent.

Einiges Russland: Die Putin-Partei schafft über 50% der Wahlstimmen play
Russlands Präsident Putin (links) gratuliert Premierminister Medwedew zum Wahlsieg der Regierungspartei. KEYSTONE/AP POOL SPUTNIK GOVERNMENT/YEKATERINA SHTUKINA

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Auch vom künftigen russischen Parlament hat der Kreml keinen Widerstand gegen seine Politik zu erwarten. Bei der Parlamentswahl am Sonntag errang die Regierungspartei Einiges Russland den erwarteten hohen Sieg.

Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen lag sie bei 54,2 Prozent und stellt künftig 343 der 450 Abgeordneten im Parlament - 140 durch Listen und 203 durch Direktmandate.

Wie bislang schon werden drei weitere Parteien in der Duma vertreten sein, die allesamt kreml-nah sind. Die Opposition scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Dem Zwischenstand der zentralen Wahlkommission zufolge lag für Einiges Russland sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Duma-Mandate in Reichweite. Eine solche Mehrheit würde dem Kreml Verfassungsänderungen erleichtern.

Nationalisten und Kommunisten mit je 13 Prozent

Die nationalistische LDPR von Wladimir Schirinowski sowie die Kommunisten kommen beide auf rund 13 Prozent der Stimmen. Auch die linksliberale Partei Gerechtes Russland dürfte mit rund 6 Prozent der Stimmen in der neuen Duma vertreten sein. Keine dieser Parteien versteht sich als Opposition. Sie waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in der Regel mit der Mehrheit.

Insgesamt waren 14 Parteien zu der vorgezogenen Parlamentswahl zugelassen worden, mehr als 6500 Kandidaten konkurrierten um die 450 Sitze im Parlament.

Medwedew: «Unsere Partei hat gewonnen»

«Man kann klar sagen, dass unsere Partei gewonnen hat», sagte der Regierungschef und Parteivorsitzende von Einiges Russland, Dmitri Medwedew, im Fernsehen. Präsident Wladimir Putin sprach von einem «guten Ergebnis», auch wenn die Wahlbeteiligung nicht «allzu hoch» gewesen sei. Es wird erwartet, dass sich Putin in vier Jahren für eine vierte Amtszeit als Präsident bewirbt.

Das amtliche Endergebnis sollte am Montagmorgen verkündet werden. Bei den Wahlen 2011 hatte die Regierungspartei 49 Prozent der Stimmen erhalten. Nachdem es damals unter anderem wegen des Verdachts der Fälschung beispiellose Massenproteste gegeben hatte, bemühte sich die Regierung diesmal um mehr Transparenz.

Die Wahl, bei der erstmals die Hälfte der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt wurde, traf allgemein auf wenig Interesse. Die Wahlbeteiligung lag zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale unter 40 Prozent.

Unregelmässigkeiten bei der Wahl

Die Chefin der russischen Wahlkommission hat heute allerdings Unregelmässigkeiten bei der Wahl eingeräumt. In einigen Regionen habe es Probleme gegeben, sagte Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Die Wahl sei aber «nichtsdestotrotz ziemlich rechtmässig» gelaufen.

Beobachter hatten aus zahlreichen Regionen Russlands Verstösse gemeldet. So seien Wähler mit Bussen zwischen verschiedenen Wahllokalen herumgefahren worden, um mehrfach ihre Stimme abzugeben.

500 Wahlbeobachter

Bei dem Urnengang in dem riesigen Land waren knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Die OSZE hatte die Parlamentswahl im Jahr 2011 wegen Verstössen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. 

Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau. Der damalige Leiter der Wahlkommission, den die Opposition für die Unregelmässigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde mittlerweile abgelöst. (bau/SDA)

Publiziert am 19.09.2016 | Aktualisiert am 22.09.2016
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11 Kommentare
  • Marion  Jost aus Schönenwerd
    19.09.2016
    Seit Jahren särbelt Russland herum, die arme Bevölkerung die es zahlreich gibt wählt jemanden der ihnen nicht wirklich hilft. In den kleinen Bezirken herrscht übelste Korruption, geschützt von Putins Leuten, wichtige Verbesserungen fallen einfach unter den Tisch, in den Randregionen hungern und frieren die Russen, die Infrastruktur ist katastrophal! Kann mir jemand erklären warum man Putin toll findet? Fallen sogar jene die am meisten leiden auf seine Muskel-Show herein?
  • anna  Muster 19.09.2016
    geht doch mal nach Russland, und fragt die Menschen selber dort. die meisten sind zufrieden mit Putin. ich kenne einige in Russland, und die sind ebenfalls alle zufrieden mit Putin. ein Politiker, der tut was das Volk will. der so böse Putin wird für alles schuldig gemacht im Westen, weil er halt nicht der USA, NATO befolgt.
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      19.09.2016
      Je nach dem wo man fragt, ist man mit Putin bzw. seinen Stellvertretern in den Provinzen ganz und gar nicht zufrieden!! Es herrscht extreme Korruption und nichts passiert, die Kritiker werden mundtot gemacht oder sogar um die Ecke gebracht, niemand traut sich was zu sagen. Die Infrastruktur ist am Boden und wer deswegen aufmuckt wird unter Druck gesetzt. Ein guter Präsident würde die Korruption bekämpfen, aber Putin zeigt sich lieber oben ohne beim Sport, ein Blender!
  • Daniela  Bauschmann 19.09.2016
    Putin-Partei holt über 50 Prozent der Stimmen. Der wäre längst abgewählt. Diktator Putin hat alles in der Hand.
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      19.09.2016
      Sehe ich auch so, wenn man in Nordkorea eine Wahl abhalten würde, mit solchen Parteien und solche die behaupten eigenständig zu sein und doch nur Ableger von der Diktator-Partei sind, würde das Resultat auch so herauskommen, dass der kleine dicke Koreaner-Despot gewinnen würde!
  • Ernest  Blanco 19.09.2016
    Das Putin-Bashing in westlichen Medien scheint die russischen Wähler nicht im Geringsten zu beeindrucken und die stärkste Partei legt sogar noch zu. Im Gegensatz dazu verlieren die regierenden Parteien in fast allen EU Ländern wie auch in der USA, massiv an Wählerstimmen. Es fehlt also nur noch die Behauptung, dass dafür auch der böse Putin schuld sein soll.
    • Kuder  Wälsch aus Hintertupfig
      19.09.2016
      Ich denke auch nicht dass es nur einen Ami kratzt, wenn hier immer USA-EU-NATO-Bashing betrieben wird.
  • Meyer  Roman aus Aarau
    19.09.2016
    Ja, das ist klar das Herr Putin mit seiner Partei Gewonnen haben.

    Diese Partei schaut für das eigene Volk, und Herr Putin macht einen guten Jop als President vom grössten Land der Welt.

    Es ist nicht einfach allen recht zu machen, aber Herr Putin macht es es sehr Erfolgreich.



    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      19.09.2016
      Schaut für das eigene Volk? Dann erklären Sie mal warum in den äusseren Regionen des Landes die Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben muss, im Winter nicht mal heizen kann, schon sehr fürsorglich von einem Präsidenten der in einer 200 Mio-Villa lebt!!! Ausserhalb der boomenden Städte sieht die Realität ganz anders aus, aber das ignoriert man einfach, der kleine Diktator Putin ist ja so toll!!! Sagen Sie das mal jemandem der im Winter hungert und friert!