Russischer Ministerpräsident Medwedew an der Sicherheitskonferenz in München «Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg»

Wegen des zerrütteten Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen fühlt sich Dmitri Medwedew wie in einem neuen Kalten Krieg. Aber er ist zuversichtlich, die Konflikte zu klären.

«Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg»

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Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat angesichts der zerrütteten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen für einen neuen Annäherungsprozess geworben. «Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht», sagte er heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Jetzt müsse Vertrauen wieder aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Prozess. «Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben.»

Medwedew beschrieb den Zustand der Beziehungen zum Westen mit drastischen Worten und sprach von einem verdorbenen Verhältnis zur Europäischen Union. Dann fragte er: «Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?»

Der russische Ministerpräsident betonte, dass die Situation nicht so verfahren wie vor 40 Jahren im Kalten Krieg sei. «Ich bin zuversichtlich, dass wir heute weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster sind.»

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte in seiner Rede in München, dass das westliche Militärbündnis keine Konfrontation suche. «Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg», sagte er.

Die NATO-Verteidigungsminister hatten Mitte der Woche eine Verstärkung der Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten in die Wege geleitet. Länder wie Litauen, Estland, Lettland und Polen fühlen sich von Russland bedroht.

Mit Blick auf den Syrien-Konflikt versprach Medwedew eine konstruktive Rolle seines Landes. «Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative zum Dialog zwischen den Nationalitäten und Konfessionen», sagte er.

Die Genfer Friedensgespräche zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und der Opposition waren Anfang Februar nach nur wenigen Tagen unterbrochen worden. Am Donnerstag hatte aber eine Syrien-Unterstützergruppe unter Beteiligung Russlands und der USA den Weg zu einer Wiederaufnahme mit einer Erklärung geebnet, an deren Umsetzbarkeit es aber grosse Zweifel gibt.

Die Vereinbarung sieht die Vorbereitung einer Feuerpause innerhalb einer Woche vor. Die russische Luftwaffe fliegt aber weiter Angriffe. Moskau steht in dem Konflikt an der Seite Assads.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls forderte Russland auf, die angestrebte Feuerpause in Syrien ernstzunehmen. «Um zum Frieden zu gelangen, muss das Bombardieren der syrischen Bevölkerung durch Russland eingestellt werden», sagte Valls in München.

Medwedew wies Vorwürfe zurück, dass Russland Zivilisten in Syrien bombardiere. Die Opposition in Syrien forderte er zu Gesprächen mit Assad auf. «Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition.» (SDA/kab)

Publiziert am 13.02.2016 | Aktualisiert am 31.03.2016
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Bis in einer Woche Syrien-Konferenz einigt sich auf Waffen-Stillstand
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13 Kommentare
  • Ernst  Tschudin aus Poliez-le-Grand
    13.02.2016
    Traurige Tatsache. die westliche Propaganda hat in den vergangenen Jahren mit dem Wort "Freiheit" schon manchen Konflikt angezettelt. Immer im Glauben; nur wir sind freie Völker. Aber man sollte sich einmal überlegen, wie viel Elend wir dabei angerichtet haben.
  • Ulrich  Schwab 13.02.2016
    Das Endziel des Kommunismus ist die Weltherrschaft. Da ändert weder Glasnost noch das Gesäusel der roten Sozibrüder etwas daran.
    • Daniela  Kaufmann , via Facebook 13.02.2016
      Herr Schwab, befassen Sie sich mit der geopolitischen Sachlage. Vielleicht erkennen Sie dann, dass der "böse Iwan" nicht der einzige ist, der eine globale Domination anstrebt. Die Dinge sind wesentlich komplexer als jene, die Ihr Kommentar uns zu verstehen geben will.
    • Christian  Spreng , via Facebook 13.02.2016
      Ist mir entgangen, dass Russland noch kommunistisch ist...und was ist das Endziel der Amerikaner?
    • alberto  chen aus Taipei/Taiwan R.O.C.
      13.02.2016
      Schwab: wissen sie denn überhaupt was Kommunismus ist? Oder ist wohl ihr Hirn nicht eher vor gut 25 Jahren stehengeblieben?
  • Jakob  Suter 13.02.2016
    Es wird sicher keinen Frieden geben, warum sind alle so verblendet und hacken dauernd auf Russland rum.Was machen dann die Türken? hauen Ihre Bomben auf Zivile Kurden,macht doch nichts Wenn die Amis endlich aufhören würden die Seperatisten mit Waffen zu beliefern hätten wir längst Ruhe und Europa wird von Amerika destabilisiert nicht von den Russen.
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    13.02.2016
    Wie will Medwedew eine Klärung bringen, wenn die Russen z.B. in der Ukraine und in Syrien kriegsschürend tätig sind? Die immer noch bestehende Flüchtlingskrise in Syrien ist zu einem sicher nicht kleinen Teil auf das Verhalten von Russland zurückzuführen, die dort mit ihren Luftangriffen auch die Zivilbevölkerung schwer schädigen und auch für Tote verantwortlich sein dürften. Russland will wieder mehr Einfluss in der Weltpolitik und geht über Leichen. Gleichzeitig ist deren Wirtschaft kritisch.
    • Roger  Hofstetter 13.02.2016
      Einseitig und unreflektiert die Meldung der Mainstreammedien weitergeben. Der "böse Russe" mal wieder. Schauen Sie sich mal die Realitäten an. Warum ist es immer , wenn der leibe Ami etwas tut gut, wenn der Russe dasselbe tut, will er die Weltherrschaft?
      Einfach mal ein bisschen objektiver verschiedene Medien studieren, und sich ein Bild machen.
      Es ist nicht einfach schlecht, nur weil es aus Russland kommt.
      Jede Seite veteidigt nur ihre Interessen. Und Syrien ist näher an Russland als den USA
  • Hans W.  Müller aus Bern
    13.02.2016
    Ja wer schraubt denn an der Kriegsschraube? Krim, Ukraine, Syrien - Väterchen Russland. Wer produziert mit Bomben in Syrien tausende von Flüchtlingen die dann früher oder später in Europa landen - Väterchen Russland. Russlands Ziel ist es, Europa zu destabilisieren was ja glänzend gelingt. Europa ist uneins wie nie zuvor. Leider will diese Tatsache niemand sehen.