WASHINGTON – Mit seinem Job hat er auch seine Immunität verloren. Jetzt wollen US-Menschenrechtsgruppen Donald Rumsfeld in Deutschland vor Gericht bringen.

Bereits im Jahr 2004 hatte die US-Menschenrechtsgruppe Center for Constitutional Rights (CCR) versucht, den ehemaligen Pentagon-Chef Donald Rumsfeld zu verklagen – vergeblich. Sie warfen ihm vor, für die Folterung von Irakern verantwortlich zu sein. Nach Rumsfelds Rücktritt erhoffen sich die Menschenrechtler gemäss «Spiegel Online» nun grössere Chancen.

Das CCR, das nach eigenen Angaben 12 Folter-Opfer aus Abu Ghureib und Guantánamo vertritt, will daher am Dienstag bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Rumsfeld sowie gegen US-Justizminister Alberto Gonzales und den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, stellen.

Zusammen mit der der International Federation for Human Rights (FIDH) und der Republikanischen Anwaltsvertretung (RAV) wirft das CCR der US-Regierung «die Anordnung und Unterstützung von Kriegsverbrechen sowie Versagen bei deren Verhinderung» vor. Die Gruppe beruft sich auf das 2002 in Kraft getretene deutsche Völkerstrafgesetzbuch, wonach im Ausland von Ausländern begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in Deutschland verfolgt werden können.