Rumänien Rumäniens Sozialdemokraten wollen Aussenseiterin für Premiersamt

Bukarest – Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) haben nach ihrem Wahlsieg überraschend eine Aussenseiterin für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Die Partei nominierte die 52-Jährige Ex-Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh.

Liviu Dragnea, Chef der rumänischen Sozialdemokraten, kann nicht Premierminister werden weil er vorbestraft ist. Jetzt hat seine Partei eine andere Kandidatin für das Amt nominiert. (Archiv) play
Liviu Dragnea, Chef der rumänischen Sozialdemokraten, kann nicht Premierminister werden weil er vorbestraft ist. Jetzt hat seine Partei eine andere Kandidatin für das Amt nominiert. (Archiv) KEYSTONE/EPA/ROBERT GHEMENT

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Das sagte der Parteivorsitzende Liviu Dragnea am Mittwoch nach Beratungen mit Staatspräsident Klaus Iohannis. Ob der Staatschef diese Nominierung akzeptiert und Shhaideh dem Parlament als Kandidatin vorschlägt, war zunächst offen.

PSD ist bei der Parlamentswahl vom 11. Dezember stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Deswegen will PSD zusammen mit der kleinen liberalen Partei ALDE regieren.

Parteichef Dragnea kann nicht Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Ein Gesetz untersagt, dass Vorbestrafte Regierungsämter übernehmen.

Dragnea betonte, dass ihm als PSD-Chef zwar das Regierungsamt zustehe, dass er aber darauf wegen der Rechtslage «vorläufig» nicht bestehe. Rumänische Medien gehen davon aus, dass PSD das Gesetz ändern wird, um Dragnea den Weg an die Regierungsspitze freizumachen. (SDA)

Publiziert am 21.12.2016 | Aktualisiert am 21.12.2016
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