Nicht vor Gericht Riskantes Spiel der Gaddafi-Geiseln

Gestern noch hiess es, sie wollten persönlich vor den Richter. Doch die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani haben die Schweizer Botschaft heute nicht verlassen.

Dies erfuhr Amnesty International aus zuverlässiger Quelle, wie Sprecher Daniel Graf sagte. Das Aussenministerium in Bern bestätigte, dass die beiden Schweizer in der Botschaft in Tripolis geblieben seien.

Verlieren Sie jetzt das Rekursrecht?

Nach libyschem Recht ist bei Berufungsprozessen die Anwesenheit der Angeklagten eine Bedingung. Sonst riskieren sie laut Juristen von Amnesty International, dass ihnen das Rekursrecht entzogen wird und das erstinstanzliche Urteil gilt. In dieser Situation befinden sich Göldi und Hamdani.

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi lässt Hamdani und Göldi seit Juli 2008 nicht aus Libyen ausreisen. Sie leben seit Wochen in der Schweizer Botschaft, die nach Völkerrecht als Schweizer Territorium gilt.

Rekurs wegen Unregelmässigkeiten

Hamdani und Göldi legten gegen ihre Verurteilung von Ende November Rekurs ein. Ein libysches Gericht hatte sie in Abwesenheit zu 16 Monaten Gefängnis und einer Busse verurteilt, weil sie gegen Aufenthaltsbestimmungen verstossen haben sollen.

Bei diesem Prozess war es zu Unregelmässigkeiten gekommen. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sprachen von einem unfairen Verfahren, weil etwa der Anwalt der beiden Schweizer seine Argumente gar nicht hatte vorbringen können. Die Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung sei zudem zu knapp gewesen, da keine Anklageschrift vorgelegen sei.

Prozess auf nächstes Jahr verschoben

Nun wurde der Prozess gegen die beiden Geschäftsmänner auf Anfang Januar verschoben, wie Amnesty International erfuhr. Die Menschenrechtsorganisation betrachtet die Verschiebung des Prozesses um den Rekurs der beiden Schweizer als positiv, wie Sprecher Graf sagte.

Die Bedingungen der Verteidigung würden sich somit eher verbessern. Noch immer fehle dem Verteidiger nämlich die Akteneinsicht.

Weitere Prozesse gegen die beiden Schweizer sollen ebenfalls Anfang Januar stattfinden: Am 2. Januar muss Göldi vor Gericht erscheinen, am Tag darauf Hamdani, um sich gegen den Vorwurf der illegalen wirtschaftlichen Tätigkeit zu verteidigen. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, wissen die Schweizer jedoch nicht. (SDA/noo)