Putin bremst Lawrow Russland will nun doch keine US-Diplomaten ausweisen

Wegen der Hackerattacken während des US-Wahlkamps will US-Präsident Barack Obama 35 russische Diplomaten aus dem Land werfen. Russland Aussenminister Lawrow drohte in der Folge Gegenmassnahmen an. Präsident Putin hält aber nichts davon – vorerst.

Putin stoppt Lawrow: Keine US-Diplomatenausweisung aus Russland play
Reagiert auf Obamas Sanktionen: Russlands Präsident Putin. KEYSTONE/EPA SPUTNIK POOL/ALEXEI DRUZHININ / SPUTNIK / KREMLIN POOL

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Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst auf die Ausweisung von US-Diplomaten als Vergeltung für die diplomatischen Strafmassnahmen der USA. Vor weiteren Schritten will er nun die Amtsübernahme von Donald Trump abwarten.

In einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Stellungnahme machte Putin klar, dass er für die Gestaltung des Verhältnisses zu den USA nur noch die Russland-Politik des künftigen US-Präsidenten Trump für massgeblich erachte.

Putin betonte zwar, dass sich Russland das «Recht auf Vergeltungsmassnahmen» für die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten durch US-Präsident Barack Obama vorbehalte. Russland plane seine nächsten Schritte «bei der Wiederherstellung der US-russischen Beziehungen» aber auf der Grundlage der Politik der Regierung von Präsident Trump. Trump gilt als Russland-Freund und plant engere Beziehungen zu Moskau.

Obama: «Notwendige Antwort»

Obama hatte am Donnerstag die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verkündet. Zudem würden zwei russische Anwesen in den USA geschlossen. Er bezeichnete diese Massnahme als Vergeltung für mutmassliche russische Cyber-Attacken zur Beeinflussung der Wahlen in den USA.

Die Sanktionen seien die «notwendige Antwort» auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden. «Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein», sagte Obama.

Diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend hätte Russland nun «jeden Grund für eine vergleichbare Reaktion», sagte Putin. Diesem Schritt Obamas, der einen Tiefpunkt im Verhältnis seiner Regierung zu Moskau markiert, folgte Putin aber demonstrativ nicht. «Wir werden amerikanischen Diplomaten keine Probleme machen, wir weisen niemanden aus», erklärte Putin.

Putin lädt zur Weihnachstfeier

Statt auf eine Ausweisung von US-Diplomaten zu setzen, lud Putin «alle Kinder von in Russland akkreditierten US-Diplomaten» ein, «die Neujahrs- und Weihnachtsfeiern im Kreml» zu besuchen. Die aus den USA ausgewiesenen russischen Diplomaten könnten nun «die Feiertage mit Freunden und Verwandten in ihrem Vaterland verbringen», fügte Putin hinzu.

Der Schachzug des Kreml-Chefs scheint unerwartet gekommen zu sein, könnte aber auch so orchestriert worden sein. Zunächst trat Aussenminister Sergej Lawrow an die Öffentlichkeit und schlug gleichwertige Gegensanktionen vor.

Lawrow wollte 35 Diploamten ausweisen

Lawrow sprach davon, 35 US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären und US-Diplomaten die Nutzungsrechte an zwei Immobilien in Moskau zu entziehen. Lawrow hatte bei Vorstellung der Massnahmen einschränkend hinzugefügt, dies seien Vorschläge. Das Präsidialamt habe die letzte Entscheidung darüber zu treffen.

Der Streit um die Hacker-Angriffe hatte zuletzt für eisige Beziehungen zwischen Washington und Moskau gesorgt. Mit dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar könnte allerdings eine Tauphase einsetzen. Darauf setzt auch die russische Führung.

Trump heisst Sanktionen nicht gut

Die von Obama verhängten Sanktionen hiess Trump am Donnerstag nicht gut: Es sei «Zeit für unser Land, zu grösseren und wichtigeren Dingen überzugehen», erklärte er. Er werde sich in der kommenden Woche «im Interesse unseres Landes» mit Vertretern der US-Geheimdienste treffen, um sich über die «Fakten» im Fall des möglichen Hackerangriffs aufklären zu lassen.

Die US-Geheimdienste hatten schon längst deutlich gemacht, dass sie genügend Beweise für den russischen Angriff haben. In Washington fand Obamas Sanktionsankündigung auch bei Vertretern von Trumps Republikanern Beifall.

Der Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete sie als «überfällig». Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham kündigten an, im Kongress auf noch schärfere Sanktionen gegen Moskau zu drängen. Die von Trump anvisierte Wende im Verhältnis zu Moskau könnte ihn in Konflikt mit den russlandkritischen Aussenexperten seiner Partei bringen. (bau/SDA)

Publiziert am 30.12.2016 | Aktualisiert am 30.12.2016
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18 Kommentare
  • Boris  Kerzenmacher 31.12.2016
    B. Obama sollte seinen Ruhestand geniessen und kein weiteres Unheil anrichten. Er hat schon genug Schaden angerichtet. Amtszeitbegrenzungen sind offenbar etwas sehr sinnvolles.
    In Europa kann man den Amis danken, dass sie H. Clinton verhindert haben und B. Obama nicht noch mehr Probleme, vor allem im Nahen Osten, hinterlassen hat. D. Trump hat eigentlich keine Chance noch ineffizienter zu handeln. Abgesehen von Meinungs-Magazinen wie der Spiegel, Stern etc., die werden bestimmt was "finden".
  • Hermann  Kälin 30.12.2016
    Das war’s dann für Obama. Putin hat ihn quasi offiziell abserviert. Obamas versuch die Weichen der US-Aussenpolitik im Sinne Clintons und ihrer Neocons zu stellen ist gescheitert. Er hat sich damit selbst demontiert. Der „Hoffnungsträger“ von einst, erweist sich als schlechter Verlierer.
  • Urs  Lifart aus Volja Zaderevatska
    30.12.2016
    Der Präsident der USA entscheidet auf Grund von Vermutungen - wenn es da einem nicht eiskalt der Rücken runter läuft... Putin hat jetzt die Kinder zu Weihnachten in den Kreml eingeladen. Ich glaube, dass diese Reaktion Obama und seinem Stab so richtig weh tut. Kein Aug um Aug, kein Krieg, nein Weihnachten mit Kindern !
  • Christian  Meiergruber aus Winkel
    30.12.2016
    hätte der US Präsident auch so gemässigt reagiert als seine NSA Spionage Skandale aufflogen und alle US Diplomaten ausgewiesen worden wären? Was aber damals nicht geschehen ist. Ich glaube wir hätten den 3. Weltkrieg vor der Tür den die USA angefangen hat. Mit dem vernünftigen Verhalten der US Politik. Letzter Satz ist Sarkastisch.
  • Hanspeter  Oppliger aus Valencia Philippinen
    30.12.2016
    Es ist höchste Zeit, dass Obama abtritt. In den Jahren als Präsident hat er nichts erreicht. Das passt genau ins Bild der jetzigen USA. Arroganz, Feindseeligkeit gegenüber allen, die sich nicht der Meinung der USA anschliessen. Die USA, eine Lachnummer, genau gleich wie der abtretende Präsident Obama. Mit Trump kann es nur besser werden!